• BVG streikt nicht – und stellt Fahrer ein Mitarbeiter stimmen Gehaltsverzicht und kürzerer Arbeitszeit zu. Opposition warnt vor neuen Risiken

Berlin : BVG streikt nicht – und stellt Fahrer ein Mitarbeiter stimmen Gehaltsverzicht und kürzerer Arbeitszeit zu. Opposition warnt vor neuen Risiken

Rainer W. During

Mit der Zustimmung der Verdi-Mitglieder bei den Berliner Verkehrsbetrieben für den Tarifkompromiss ist ein Streik im öffentlichen Nahverkehr endgültig vom Tisch. Ob die BVG auch endgültig gesichert ist, wird aber von der EU-Kommission in Brüssel abhängen. Eine Bestandsgarantie des Senats erfolgte im Vorgriff auf noch offene Entscheidungen in Brüssel. Oppositionspolitiker sehen deshalb erhebliche Risiken für das Land.

Laut Verdi sollen wegen der vereinbarten Arbeitszeitverkürzung 300 bis 450 zusätzliche Busfahrer eingestellt werden. BVG-Sprecherin Petra Reetz bestätigte dies grundsätzlich, wollte gestern aber keine konkrete Zahl nennen. Indessen geht der Personalabbau in der Verwaltung weiter, betonte Matthias Kolbeck. Ziel sei es nach wie vor, die Mitarbeiterzahl durch Vorruhestand, Abfindung und Nichtbesetzung frei werdender Stellen deutlich zu reduzieren, sagte Matthias Kolbeck. Angestrebt wird eine Belegschaft von rund 10 000 Beschäftigten.

Eigentlich hätte der Senat den Busverkehr ab 2008 europaweit ausschreiben müssen. Jetzt will das Land Berlin die BVG im öffentlichen Eigentum belassen und das volle Auftragsvolumen bis 2020 garantieren. Eine entsprechende Ausnahmeregelung der EU existiert allerdings bisher nur als Entwurf. Danach soll die Direktvergabe an voll im Kommunalbesitz befindliche Firmen möglich sein, sofern es sich um einen regionalen Verkehrsbetrieb handelt. Damit wäre ausgeschlossen, dass sich die BVG zur Verbesserung ihrer Ertragslage um auswärtige Verkehrsleistungen bewirbt. Die Bestandsgarantie beziehe sich auf die „allerjüngsten Brüsseler Entwicklung“, sagt der Sprecher von Finanzsenator Thilo Sarazzin (SPD), Matthias Kolbeck.

Für den verkehrspolitischen Sprecher der Berliner CDU-Fraktion, Alexander Kaczmarek, begibt sich der Senat deshalb „auf rechtlich sehr dünnes Eis“. Er erwartet, dass BVG-Konkurrenten versuchen werden, sich einzuklagen. Das befürchten auch die Grünen. Dann hätte Berlin ein immenses Finanzproblem, warnt deren Verkehrsexpertin Claudia Hämmerling. „Dann müssen ein fremdes Nahverkehrsunternehmen und das arbeitslose BVG-Personal bezahlt werden“. Sie forderte den Senat auf, in Brüssel die rechtliche Zulässigkeit der Bestandsgarantie prüfen zu lassen.

Über 80 Prozent der BVG-Mitarbeiter befürworteten die Regelung, die den jetzt noch rund 13 000 BVG-Beschäftigten zwar finanzielle Einbußen, aber bis 2020 gesicherte Arbeitsplätze bringt. Auch außertarifliche Führungskräfte und Vorstandsmitglieder müssen auf zwölf Prozent ihrer Einkünfte verzichten. Der ab 1. September geltende Abschluss soll dem Verkehrsunternehmen jährlich Personalkosten in Höhe von 38,5 Millionen Euro sparen. Ursprünglich waren vom Senat 60 Millionen Euro gefordert worden.

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