BVG-Tarifkonflikt : Drohender Streik ab Samstag

Kompromisslösungen sind kaum in Sicht: Im festgefahrenen Tarifstreit zeichnet sich keine Einigung ab, die Positionen von Verdi und dem Arbeitgeberverband sowie Finanzsenator und BVG-Aufsichtsratschef Thilo Sarrazin gehen weit auseinander. Damit wird ein Streik immer wahrscheinlicher.

Kathrin Hedtke[ddp]
BVG
Ab Samstagmorgen könnte es bei der S-Bahn wieder eng werden - falls die Gewerkschaft ihre Streikdrohung wahr macht. Finanzsenator...Foto: dpa

BerlinThilo Sarrazin (SPD) betonte am Donnerstag, die Gewerkschaft Verdi müsse sich substanziell bewegen. Auf Grundlage ihrer derzeitigen Forderung werde eine Einigung schwierig. Verdi-Sprecher Andreas Splanemann äußerte sich ebenfalls skeptisch: "Die Positionen sind weit voneinander entfernt." Knackpunkte bleiben die Verteilung des Geldes zwischen Alt- und Neubeschäftigten sowie das Volumen der Erhöhung. Die Geschäftsführerin des Kommunalen Arbeitgeberverbands (KAV), Claudia Pfeiffer, wollte am Freitag die Gespräche mit Verdi fortsetzen.

Die Gewerkschaft hat den Arbeitgebern bis Freitag 12.00 Uhr ein Ultimatum gestellt. Sollte sich bis dahin keine Einigung abzeichnen, soll ab Samstag 0.00 Uhr wieder gestreikt werden. Verdi zufolge hatten die Tarifparteien bei ihren Verhandlungen in Bad Saarow längst einen Kompromiss gefunden. Das Modell beinhaltet der Gewerkschaft zufolge ein Volumen von 25,87 Millionen Euro bei einer Laufzeit von zwei Jahren. Die vor 2005 eingestellten, finanziell besser gestellten BVG-Mitarbeiter sollten etwas über fünf Prozent mehr Lohn erhalten, die sogenannten Neubeschäftigten bis zu zehn Prozent. Damit habe die Gewerkschaft bereits deutliche Zugeständnisse gemacht, sagte Splanemann.

Sarrazin spricht hingegen weiterhin von einer Summe von 24 Millionen Euro für zwei Jahre - inklusive der Lohnnebenkosten. Verdi-Landeschefin Susanne Stumpenhusen macht den Finanzsenator für die festgefahrene Situation verantwortlich. Die Arbeitgeber hätten nachträglich die Position vertreten, dass in der Summe die Nebenkosten enthalten seien. "Das ist ein absolutes Novum." Sie habe noch nie Tarifverhandlungen geführt, in denen man sich über die Höhe von Sozialversicherungs- oder Altersversorgungsbeitrage verständige. Dieses Vorgehen sei ein "Griff in die Trickkiste".

Sarrazin wies den Vorwurf zurück: "Es gibt kein Missverständnis." Er habe stets deutlich gemacht, dass dieser Betrag die Kosten für den "Abschluss insgesamt" abdeckte. Laut Medienberichten müssten andernfalls zusätzlich zehn Millionen Euro für die Nebenkosten veranschlagt werden. KAV-Chefin Pfeiffer sagte, man wolle am Freitag "auf Grundlage des Modells von Bad Saarow" weiterreden. Sie sei bemüht, den Dissens aus der Welt zu schaffen. Als Eigentümer der BVG habe Sarrazin selbstverständlich "das letzte Wort".

Der Finanzsenator signalisierte Bereitschaft zu einem Entgegenkommen. Denn zum "Wesen der Verhandlungen" gehöre, dass sich die Tarifpartner bewegten. Es sei jedoch eine Frage der Relation. Der Senator fordert von der Gewerkschaft, ihre Lohnforderung für die Altbeschäftigten deutlich zu reduzieren. "Das ist für die Gesamtkosten in keiner Weise akzeptabel," betonte er. Wenn Verdi das in Bad Sarow diskutierte Modell als "unterste Grenze" festlege, werde es keine Einigung geben. Sein Sprecher, Matthias Kolbeck, sagte ebenfalls, die Haltung der Gewerkschaft sei keine Ausgangsposition für erfolgreiche Verhandlungen. Er fügte hinzu: "Das Verdi-Modell ist nicht bezahlbar".

Zu dem Ausgang der für Freitag angekündigten Gespräche wollte Sarrazin keine Prognose abgeben. Sollte Verdi jedoch erneut in den Ausstand treten, wäre "das Ende der Fahnenstange" erreicht, betonte der Senator. Er zeigte sich überzeugt, dass Berlin weitere Kampfmaßnahmen der Gewerkschaft überstehen werde. Am Samstag wird allerdings im Olympiastadium das Pokalfinale zwischen Bayern München gegen Borussia Dortmund ausgetragen, zu dem Zehntausende Besucher aus ganz Deutschland erwartet werden.

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