BVG : Tarifparteien auf Kollisionskurs

Der Gewerkschaft Verdi reicht das neue Angebot der Arbeitgeber nicht – jetzt drohen weitere Warnstreiks bei den Berliner Verkehrsbetrieben.

Sigrid Kneist
BVG
Stehen neue Streiks bevor?Foto: dpa

Die Berliner müssen sich ab Mitte kommender Woche erneut auf Warnstreiks bei der BVG einstellen. Obwohl die Arbeitgeber im Tarifkonflikt mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi gestern ihr bisheriges Angebot zugunsten der rund 10 000 Altbeschäftigten der BVG erweitert haben, rückt auch ein unbefristeter Arbeitskampf näher. Das Angebot reiche nicht, „den Konflikt wirksam zu entschärfen“, sagte Verdi-Verhandlungsführer Frank Bäsler. Am Montagnachmittag will die Große Tarifkommission der Gewerkschaft ihr weiteres Vorgehen beschließen. Nach Bäslers Angaben wird es aber voraussichtlich nicht bereits am Dienstag zu Arbeitsniederlegungen kommen. „Wir wollen die Aktionen rechtzeitig ankündigen“, sagte Bäsler. Der nur kurzfristig angekündigte 39-stündige Warnstreik in der vergangenen Woche sei eine Ausnahme gewesen.

Der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV), der für die BVG die Tarifverhandlungen führt, hatte gestern der Gewerkschaft schriftlich angeboten, man wolle versuchen, „auch für die Altbeschäftigten etwas zu tun“. Präzisere Angaben über mögliche Verbesserungen machte der KAV nicht. „Am Verhandlungstisch werden wir eine Lösung suchen“, sagte KAV-Geschäftsführerin Claudia Pfeiffer. Der enge Finanzrahmen lasse aber nur sehr begrenzte Spielräume zu.

Der Tarifkonflikt war vergangene Woche eskaliert, weil das Angebot der Arbeitgeber lediglich für die rund 1150 Mitarbeiter, die nach der letzten Tarifrunde im Jahr 2005 eingestellt wurden, Einkommensverbesserungen von sechs Prozent vorsah. Die Altbeschäftigten, die eine Zulage (Sicherungsbetrag) in Höhe von rund 600 Euro zum Tarifgehalt erhalten, sollten faktisch leer ausgehen. Verdi fordert zwölf Prozent mehr für alle Beschäftigten, ist aber bereit, über unterschiedliche Sätze bei Alt- und Neubeschäftigten zu verhandeln.

Verdi-Verhandlungsführer Bäsler sieht in dem Schreiben des KAV kein neues Angebot; es sei viel zu vage und unkonkret formuliert. „Wir lesen nicht zwischen den Zeilen“, sagte Bäsler. Auf dieser Grundlage könne man nicht weiter verhandeln. Die für den 18. Februar angesetzte nächste Gesprächsrunde habe die Gewerkschaft bereits abgesagt.

Der KAV wollte gestern die Reaktion von Verdi nicht kommentieren, man hoffe weiter auf Verhandlungen. Der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Christian Gaebler zeigte kein Verständnis für die harte Linie der Gewerkschaft. Angesichts der Signale des Arbeitgebers sei es „kein guter Stil von Verdi“. Er forderte aber auch die Arbeitgeber auf, „wirklich das Gespräch zu suchen“. Gaebler wie Vertreter der Linken hatten in den letzten Tagen Wohlwollen gegenüber den Forderungen nach Gehaltsverbesserungen für die Altbeschäftigten geäußert.

Als außerordentlich bedauerlich bezeichnete die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jutta Matuschek, dass der Tarifkonflikt festgefahren sei. Sie wirft dem Vorstand vor, das innerbetriebliche Klima sei zerrüttet. Der verkehrspolitische Sprecher der FDPFraktion, Klaus-Peter von Lüdeke, sagte, die Haltung der SPD konterkariere jede Bemühung des BVG-Vorstands, den Konzern aus der Schuldenfalle zu führen.

Senatssprecher Richard Meng forderte die Tarifparteien dringend dazu auf, die Verhandlungen wieder aufzunehmen. Die Gewerkschaft habe längst noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft.

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