Berlin: BVG-Tarifvertrag: Wowereit fährt Sarrazin in die Parade Um Mitternacht wurde die neue Vereinbarung unterzeichnet. Ab 1. September kann der Verkehrsbetrieb Kosten sparen – Monate zu spät und mit Verlusten

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) musste seinem Parteigenossen Finanzsenator Thilo Sarrazin in die Parade fahren, damit der neue Tarifvertrag für die Beschäftigten der BVG doch noch zum 1. September in Kraft treten kann. Nach Informationen des Tagesspiegels wurde der Vertrag erst kurz vor Mitternacht in der Nacht zu Donnerstag nach einem erneuten Spitzengespräch zwischen Wowereit und dem Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, unterzeichnet. Mit dem neuen Vertrag sollen die Personalkosten der BVG um jährlich 38,5 Millionen Euro gesenkt werden.

Erst Mitte Juni hatten beide einen drohenden Streik bei der BVG in letzter Minute abgewendet, als sie sich auf die Grundzüge eines neuen Tarifvertrags geeinigt hatten. Sarrazin hatte die Verhandlungen in die Länge gezogen, weil er von den Mitarbeitern der BVG höhere finanzielle Einbußen forderte, als im Vertrag ausgehandelt worden war. Auf die Grundzüge hatten sich der Kommunale Arbeitgeberverband und die Gewerkschaft Verdi bereits Anfang des Jahres geeinigt.

Nach der grundsätzlichen Einigung Mitte Juni gingen die Verhandlungen weiter, weil anschließend die Einzelheiten festgelegt werden mussten. Und auch jetzt forderte Finanzsenator Sarrazin, wie die Senatskanzlei bestätigte, erneut eine höhere Sparsumme. Mit jedem Monat, der erfolglos verstrich, verlor die BVG aber mehr als drei Millionen Euro der durch den neuen Vertrag möglichen Einsparsumme.

Der Gesamtbetrag, der nun in der Kasse fehlt, ist höher als die Summe, die die BVG bei einer Tariferhöhung im Durchschnitt einnimmt. Um wenigstens von September an Geld sparen zu können, drängte Wowereit jetzt auf den Abschluss der Verhandlungen.

Auch bei der Suche nach einem neuen Vorstandsvorsitzenden hat sich Klaus Wowereit eingeschaltet. Seit dem Tod von Andreas von Arnim am 30. März sucht der Finanzsenator, der Aufsichtsratsvorsitzender der BVG ist, einen neuen Chef für die BVG-Spitze. Bisher war das Bemühen erfolglos. Nach Tagesspiegel-Informationen hat deshalb Wowereit selbst mit Kandidaten gesprochen. Weiter ist er bisher aber nicht gekommen.

Sarrazin hatte von Arnim mit einem üppig dotierten Vertrag und großzügigen Versorgungsregelungen ausgestattet. Nachdem dies öffentlich bekannt geworden war, hatte der Senat die Richtlinien für die Gehälter in der Leitungsebene der landeseigenen Betriebe geändert. Eine besondere Altersversorgung gibt es nun nicht mehr; die Manager müssen diese aus ihrem Gehalt selbst finanzieren. Zu diesen Bedingungen seien kaum gute Leute zu gewinnen, heißt es in der Branche. Von Arnim erhielt rund 300000 Euro im Jahr – plus Prämie.