Berlin : BVG und S-Bahn: Koalitionsstreit um Fusion

Barbara Junge

Die Fusion von BVG und S-Bahn soll nach Ansicht des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) mit Nachdruck vorangetrieben werden - auch gegen den erklärten Willen des Grünen Koalitionspartners. In Berlin könne nicht alles beim Alten bleiben, kommentierte Wowereit die Ablehnung der Grünen, "sonst werden wir die Probleme nicht lösen". Das sei "das Typische, dass man jetzt schon im Vorfeld wieder sagt: Nein, alles bleibt beim Alten."

Der SPD-Parteitag hatte am Wochenende die Fusionspläne im Rahmen des Wahlprogramms beschlossen. Am Montag kündigte Wowereit an, eine Kommission einzusetzen, um die Bedingungen für eine Fusion abzuklären. Er verspreche sich, dass "Beträge in dreistelliger Millionenhöhe" eingespart werden könnten. Nun müsse man eine Kommission einsetzen, dann würden die Ergebnisse geprüft und auf dieser Grundlage eine Entscheidung getroffen.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Sibyll Klotz, bekräftigte dagegen die ablehnende Haltung des kleineren Koalitionspartners. "Die Zusammenlegung ist kein Erfolg versprechendes Rezept, um im Landeshaushalt Geld zu sparen", begründete sie die Ablehnung. Nach Experteneinschätzung erbringe eine Zusammenlegung der beiden Unternehmen weder Kosteneinsparungen, noch werde der Service verbessert. Nach Ansicht der Grünen müsse mehr Wettbewerb stattfinden, um die Kosten zu senken und das Angebot zu modernisieren. Auch der grüne Verkehrspolitiker Michael Cramer formulierte eine klare Absage: "Wir brauchen kein Verkehrskombinat, sondern mehr Wettbewerb und Innovation."

Klaus Wowereit hat die angestrebte Zusammenführung der beiden Verkehrsunternehmen zur Chefsache gemacht - gemeinsam mit Bahnchef Hartmut Mehdorn. Wowereits Pläne sehen eine Fusion möglicherweise schon bis zum Jahr 2006 vor. Durch die Zusammenführung könne man allein etwa 100 Millionen Mark einsparen.

Die Pläne zur Zusammenführung von BVG und S-Bahn existieren seit mindestens fünf Jahren. Sie wurden jedoch stets wieder zurückgestellt - wegen interner Widerstände aus der BVG und wegen der Angst auch auf Seiten der Politiker vor den Folgen einer Fusion. Denn gerade Bahnchef Mehdorn hatte etwa "marktkonforme" Löhne unter dem jetzigen Niveau bei der BVG in die Debatte gebracht. Einsparungen in Milliardenhöhe sollten so erzielt werden. Auch war eine Ausdünnung des BVG-Netzes im Gespräch, doppelte Streckenführung von Bussen und Bahnen sollte abgebaut werden. Verbunden damit war auch die Befürchtung der Gewerkschaften, ein drastischer Stellenabbau weit über die bereits vereinbarte Reduzierung der Belegschaft wäre die Folge.

Erst im vergangenen September hatten der damals Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) und Bahn-Chef Mehdorn Beratungen zur Gründung einer Nahverkehrsholding angekündigt. Bislang ist daraus nichts Konkretes erwachsen.

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