Berlin : BVG und Verkehrsverbund: Streit wegen Fahrgastzählung eskaliert

Klaus Kurpjuweit

Die BVG und der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) tragen ihre Konflikte jetzt auch vor Gericht aus. Dabei hat die BVG zunächst verloren. Das Kammergericht lehnte den Antrag der BVG ab, dem VBB eine Auftragsvergabe zu untersagen, bevor über die Beschwerde der nicht berücksichtigten BVG entschieden worden ist. Der VBB hatte für die Berechnung der Fahrgastzahlen nicht auf das Angebot der BVG zurückgegriffen, sondern eine andere Firma damit beauftragt. Diese Zahlen sind entscheidend für die Einnahmeaufteilung zwischen den Verkehrsbetrieben. Hier streiten sich seit Jahren die BVG und die S-Bahn GmbH. Deshalb findet derzeit gar kein Ausgleich statt. Zahlen müsste die BVG an die S-Bahn GmbH.

Das Kammergericht wies den Antrag der BVG auf eine Verlängerung der aufschiebenden Wirkung zurück, weil die sofortige Beschwerde der BVG "keine hinreichenden Aussichten auf Erfolg" habe. Die Entscheidung des Verbundes, die BVG nicht an der Auswertung der Daten zu beteiligen, sei vergaberechtlich nicht zu beanstanden.

Der VBB hatte es abgelehnt, die BVG zu einem Angebot aufzufordern, weil er den Eindruck der Parteilichkeit vermeiden wollte. Deshalb sollten keine Verkehrsunternehmen an der Auswertung der Daten beteiligt werden, die selbst davon betroffen seien und daher an deren Ergebnis ein eigenes wirtschaftliches Interesse hätten, begründete der VBB seine Entscheidung.

Die BVG argumentierte dagegen, sie habe auch in der Vergangenheit diese Daten aufbereitet. Zudem gab sie an, mit dem Auftrag wolle sie ihre vorhandenen Kapazitäten ausnutzen. Die S-Bahn hatte sich um den Auftrag nicht beworben, weil sie kein dafür erforderliches Personal habe, sagte Unternehmenssprecher Ingo Priegnitz. Die BVG wollte sich gegenüber dem Tagesspiegel zu dem Konflikt nicht äußern.

Der Verkehrsbetrieb und der Verkehrsverbund bekriegen sich seit Jahren. Zuletzt führte dies auch bei ihren Atlanten zu Konsequenzen. Im BVG-Atlas hören die exakten Linienbezeichnungen der Bahnen und Busse an der Stadtgrenze zum Umland auf, im VBB-Pendant ist dagegen das Stadtgebiet fast eine weiße Fläche - ähnlich wie einst West-Berlin in Karten der DDR. Beide Atlanten stammen dabei vom gleichen Verlag. Wer eine zusammenfassende Information will, muss beide Werke beschaffen.

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