BVG-Warnstreik: Seit Mitternacht fahren keine Busse mehr

Seit Mittwochmorgen bleiben die Busse der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) in den Depots, hunderttausende Fahrgäste müssen sich erneut andere Verkehrsmittel suchen. In dem monatelangen Tarifkonflikt haben die Busfahrer erneut mit einem unbefristeten Streik begonnen. "Die Fahrer sind um Mitternacht zu den Betriebshöfen zurückgekehrt", sagte Verdi-Verhandlungsführer Frank Bäsler in Berlin. Mehr als 1200 Mitarbeiter seien damit in der Nacht dem Aufruf der Gewerkschaft gefolgt. U-Bahnen und Trams fahren nach Angaben der BVG-Leitstelle verkürzt, aber planmäßig.

Vor allem in Stadtrandlagen fahren aber Busse, die von Fremdunternehmen betrieben werden. Der Schienenersatzverkehr für Straßenbahnen funktioniert nach Angaben der BVG ebenfalls. Die S-Bahn fährt normal, weil sie vom Tarifkonflikt nicht berührt ist. Der angekündigte Bus-Notverkehr wird laut BVG dagegen erst am Donnerstag funktionieren. Nur die Express-Linie zwischen dem Berliner Hauptbahnhof und dem Flughafen Tegel fährt seit 5 Uhr.

BVG-Sprecherin Petra Reetz sagte, kurzfristig könne kein Notfahrplan erarbeitet werden. "Dafür brauchen wir mindestens 24 Stunden Vorlauf." Sie riet allen Fahrgästen, am Mittwochmorgen auf andere Transportmittel umzusteigen. Ein funktionierender Notfallplan mit rund 130 Ersatzbussen könne erst im Laufe des Tages angeboten werden. Das Arbeitsgericht Berlin erklärte unterdessen Spontanstreiks für zulässig. Ein Ausstand bei der BVG muss demnach nicht zwingend 24 Stunden vorher angekündigt werden.

Vier Buslinien bereits eingestellt

Die Mitarbeiter der Werkstätten streiken bereits seit zehn Tagen. Rund ein Viertel der knapp 1100 Busse konnte daher am Dienstag nicht fahren, weil sie nicht repariert oder turnusmäßig überprüft werden können. Die Buslinien X 21, X 49, X 76 und 344 wurden eingestellt. Die verkürzten Straßenbahnen fuhren weitgehend normal, die ebenfalls verkürzten U-Bahnen auch.

Insgesamt dauert der Konflikt schon seit Januar. Es liege jedoch immer noch kein "frei verhandelbares Angebot" vor, kritisierte Bäsler. Kernpunkt des monatelangen Tarifstreits bei dem landeseigenen Unternehmen ist, wie eine Erhöhung der Entgelte auf Alt- und Neu- Beschäftigte verteilt wird. Die rund 10.000 Alt-Beschäftigten verdienen etwa 40 Prozent mehr als ihre seit 2005 eingestellten Kollegen. Verdi will auch für die Alt-Beschäftigten eine spürbare Erhöhung.

Ausweitung auf U-Bahnen und Trams nicht ausgeschlossen

Der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) hat die Gewerkschaft als Reaktion auf einen Brief für Dienstagnachmittag zur Wiederaufnahme der Tarifverhandlungen eingeladen. Allerdings sei die Frage nach dem Mandat auf der Arbeitgeberseite unbeantwortet geblieben, betonte Bäsler. Seiner Ansicht nach ist es dringend notwendig, dass sich der KAV von Finanzsenator und BVG-Aufsichtsratschef Thilo Sarrazin (SPD) die Genehmigung einholt, über die strittige Verteilung des Finanzvolumens frei zu verhandeln.

Aus "Termingründen" habe Verdi das Treffen abgelehnt, sagte Bäsler. Ab 16.30 Uhr sollte die Große Tarifkommission tagen. Bäsler schlug Gespräche am Freitag vor. "Wir erwarten, dass die Arbeitgebervertreter bis dahin die offene Frage der Mandatierung klären können", betonte er. Verdi-Sprecher Andreas Splanemann sagte, eine Ausweitung des Arbeitskampfs auf Trams und U-Bahnen sei vorerst nicht geplant. Er wollte die Option aber nicht ausschließen.

Senat: Streiks gehen in falsche Richtung

Sarrazins Sprecherin Kristina Tschenett wies die Verdi-Forderung zurück: "Das Land als Gesellschafter hat das letzte Wort." Der Senat müsse dafür sorgen, dass der Tarifabschluss "bezahlbar" bleibe. Schließlich müssten das Land und die Fahrgäste die Kosten tragen. Zudem seien sowohl die Höhe des Volumens als auch die Verteilung des Geldes weiterhin strittig, fügte Tschenett hinzu. Verhandelt werde darüber zwischen dem KAV und der Gewerkschaft. "Doch es gibt keinen Abschluss, der nicht vom Land gebilligt wird."

Senatssprecher Richard Meng betonte, zu dem Thema sei "alles gesagt, was dazu zu sagen ist". Der Weg führe nur über Verhandlungen. Streiks gingen in die falsche Richtung.

Vor Gericht erlitten die Arbeitgeber im Streit um eine Mindestankündigungsfrist von Streiks derweil eine Niederlage. In der Begründung hieß es, es könne zwar nicht ausgeschlossen werden, dass von einem Spontanstreik zum Beispiel sozial Schwache betroffen seien, gleichwohl würden "die existenziellen Rechte Dritter nicht berührt". Der Tarifkonflikt bei der BVG schwele schon lange, darum sei es inzwischen zumutbar, dass sich die Berliner über die Medien informierten. Vor allem aber sei der wirtschaftliche Schaden von Spontanstreiks für die BVG gering. (mhz/saw/ddp/dpa)