Berlin: BVV Mitte will keine Geheimdienstler
Mehrheit lehnt Umzug des BND an die Chausseestraße ab
Die Bezirksverordnetenversammlung von Mitte hat sich gegen die Ansiedlung des Bundesnachrichtendienstes (BND) auf dem Gelände des ehemaligen Stadions der Weltjugend an der Chausseestraße ausgesprochen. CDU, Grüne und PDS setzten sich mehrheitlich gegen die Stimmen von FDP und SPD durch. Die Grünen kritisierten die SPDHaltung als „vorauseilenden Gehorsam“ und erinnerten an den von ihr mitgetragenen BVV-Beschluss, dort ein autofreies Wohnviertel zu bauen. Die SPD verteidigte ihren Kurswechsel: Seit Jahren sei kein Investor für das Gelände gefunden worden.
Das Abgeordnetenhaus wird auf Antrag der Grünen-Fraktion am kommenden Donnerstag über den BND-Umzug nach Berlin debattieren. sib
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