Berlin : BVV Reinickendorf: Jugendhilfe verliert, Schule gewinnt

Rainer W. During

Am Ende stand der Auszug: Die SPD-Fraktion verließ am Mittwochabend verärgert den Sitzungssaal der Bezirksverordneten. Zuvor hatte die CDU-Mehrheit nach heftiger Debatte per Dringlichkeitsantrag 400 000 Mark aus dem Etat des sozialdemokratischen Jugendstadtrates Peter Senftleben in den Haushalt für Lehrmittel des christdemokratischen Schuldezernenten Uwe Ewers verschoben. Während CDU-Fraktionschef Jürn Jakob Schultze-Berndt sagte, es handele sich um überschüssige Honorarmittel, sprach Senftleben vom Ende der bezirklichen Jugendförderung.

Aufgeschreckt waren die CDU-Mitglieder durch eine Senatsstatistik, nach der Reinickendorf bei den Schulmitteln das Schlusslicht der Berliner Bezirke bildet. Zur Begründung des kurzfristig eingebrachten Dringlichkeitsantrags, sagte Schultze-Berndt, man habe erst am selben Tag erfahren, dass im vorigen Jahr ein Teil der insgesamt 824 000 Mark an Honorarmitteln für Jugendfreizeitangebote nicht benötigt worden war. Die Differenz von 321 349 Mark und 37 Pfennig will die CDU in diesem Jahr ebenso für Lehrmittel und Klassenfahrten verwenden wie weitere 78 650,63 Mark aus dem Jugendetat für Begegnungen, politische Bildungsarbeit und Gruppenfahrten. Für die Christdemokraten sei "eine moderne, leistungsfähige Schule, die die Kinder und Jugendlichen zu toleranten, weltoffenen und qualifizierten Bürgern einer wehrhaften Demokratie erziehen soll, das Wichtigste", sagte Schultze-Berndt.

Stadtrat Senftleben widersprach der Darstellung der CDU, er verschleiere finanzielle Reserven in seinem Ressort. Die strittige Summe werde seit Jahren "umgewandelt, aber nicht sachfremd verwandt". 230 000 Mark müssten als Gehälter für Mitarbeiter aufgebracht werden, die ihre Festanstellung eingeklagt hätten. 100 000 Mark seien als Reserve für befürchtete Mehrkosten bei der Kita-Beköstigung gesperrt. Mit der jetzt erfolgten Umtopfung sei die Jugendförderung in Reinickendorf "faktisch tot". "Machtmissbrauch" und "Gutsherrenmanier" warfen SPD und Grüne der CDU-Mehrheit vor. Es sei "scheinheilig und unehrlich", sich zwar für die Bekämpfung des Rechtsextremismus auszusprechen und aber gleichzeitig die politische Bildungsarbeit komplett niederreißen zu wollen, sagte SPD-Fraktionschef Wolfgang Brennecke. Er warf den Christdemokraten vor, die durch "unlautere Bankgeschäfte auf Landesebene" entstandenen Verluste "in den Niederungen der Kommunalpolitik" durch eine "Kahlschlagpolitik im Bereich der Jugend" ausgleichen zu wollen. Die für den Umbau der Gorkistraße vorgesehenen 1,5 Millionen Mark seien eine bessere Ressource, so Olaf Schruoffeneger von den Grünen. Bestürzt von der Kürzung zeigte sich Lorenz Weser vom Jugendparlament.

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