Berlin : BVV Reinickendorf: Schlammschlachten

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Schlammschlachten sind Alltag in der Reinickendorfer Bezirkverordnetenversammlung geworden, persönliche Diffamierungen Normalität. Keine Sitzung vergeht ohne nervtötende Grundsatzdebatten. Weil es immer seltener gelingt, die Tagesordnung abzuhandeln, wurde das bisherige Zeitlimit aufgehoben. Während die CDU keine Gelegenheit auslässt, ihre absolute Mehrheit auszuspielen, werden SPD und Grüne nicht Müde, die "Arroganz der Macht" zu beklagen. Anfragen dienen häufig mehr der Lobhudelei für das eigene Bezirksamtsmitglied als der Information. Wie stark die Fronten verhärtet sind, zeigte am Mittwoch die Ablehnung des Antrags zum Abbruch der Sitzung. Damit hatten die Grünen nach dem Auszug der SPD eine weitere Klimaverschärfung verhindern wollen. Leider vergisst man in Reinickendorf, dass die BVV kein Parlament ist, sondern ein Organ der Bezirksverwaltung. Praktizierte Kommunalpolitik wäre, gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Was hier aber gegenwärtig geschieht, trägt nur zur Politikverdrossenheit bei.

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