CAMP AM ORANIENPLATZ : Dulden oder räumen? Erst mal abwarten

BESUCH IM FLÜCHTLINGSCAMP

Am Mittwoch hat Barbara Lochbihler, EU-Parlamentarierin und Vorsitzende des europäischen Menschenrechtsausschusses, das Flüchtlingscamp am Oranienplatz besucht und sich dort mit etwa 20 libyschen Flüchtlingen unterhalten. Man arbeitete an einer gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik, doch sehr schnell gehe es nicht voran. „Das ist ein Prozess, der seine Zeit braucht“, sagte sie. „Bis ich sterbe?“, rief ihr einer der Männer daraufhin zu. Das Camp steht inzwischen seit fast einem Jahr auf dem Oranienplatz. Selbst im Winter hatten mehrere Flüchtlinge darin ausgeharrt.

DIE RECHTSLAGE

Um das Protestcamp am Oranienplatz gibt es Streit zwischen dem Senat und dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Der Bezirk, regiert von den Grünen, hat beschlossen, das Camp zu dulden. Nach Ansicht von Innensenator Frank Henkel (CDU) ist das aber rechtswidrig. Ob er rechtlich die Möglichkeit hat, das Camp räumen zu lassen, ist unklar. Denn die meisten Aufgaben erledigen in Berlin die Bezirke in eigener Regie. Der Senat als Hauptverwaltung ist aber für alle Themen von „gesamtstädtischer Bedeutung“ zuständig. Das ist in der Verfassung und auch im einfachen Landesrecht geregelt. Die Formulierungen sind allerdings so gewählt, dass man sich gut streiten kann – auch über das Camp. „Die rechtliche Prüfung läuft noch“, teilte die Innenverwaltung dazu auf Anfrage mit. Die Prüfung solle bis Ende September abgeschlossen sein. Rein zufällig ist kurz vorher Bundestagswahl. Vor der Wahl will man an das heikle Thema offenbar nicht rühren. Am vergangenen Freitag gab es ein Treffen Henkels mit der neuen Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne).

DIE MÖGLICHKEITEN

Die rechtliche Prüfung läuft dem Vernehmen nach in zwei Richtungen: Wenn das Camp eine unerlaubte Straßennutzung ist, kann nach dem Berliner Straßengesetz seine Beseitigung angeordnet werden. Der Bezirk könnte dem allerdings entgegentreten, indem er den Kampierenden eine Sondernutzungserlaubnis erteilt. Eine andere Variante wäre das Eingriffsrecht des Senats nach Paragraf 13a des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes (AZG). Danach kann der Senator eine Sache an sich ziehen, wenn durch das Handeln oder Unterlassen eines Bezirksamts dringende Gesamtinteressen Berlins beeinträchtigt sind und mit dem Bezirk keine Verständigung zu erlangen ist. Bisher hat er davon zwar keinen Gebrauch gemacht. Dies sei aber ein Schwerpunkt der rechtlichen Prüfung, teilte die Innenverwaltung mit. sk/sib/fk

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