Carré Sama-Riga in Berlin-Friedrichshain: Baustadtrat Schmidt sieht Fehler beim Bezirk

"Rote Karte den Kiez-Zerstörern der CG Gruppe" steht auf einem der Schilder, die im ganzen Raum der Friedrichshainer Musikschule verteilt stehen. Linke Aktivisten haben sie dort anlässlich einer Infoveranstaltung von Baustadtrat Florian Schmidt (Die Grünen) aufgestellt. Der lud am Dienstagabend in den Friedrichshainer Nordkiez, um über die umstrittenen Bauprojekte in der Rigaer Straße zu sprechen, allen voran das "Carré Sama-Riga" – auf eigenen Wunsch, wie Schmidt betonte.

Moderiert wird die Veranstaltung von Andrej Holm, Gentrifizierungskritiker und ehemaliger Kurzzeit-Staatssekretär für Wohnen, der wegen einer Debatte um seine Stasi-Vergangenheit nach wenigen Wochen im Amt zurücktrat.

Mehr als 320 neue Wohnungen sollen im sowieso schon dicht bebauten Nordkiez entstehen, die meisten davon im hohen Preissegment. Die CG-Gruppe, Großinvestor des Projektes "Carré Sama-Riga" in der Rigaer Straße 71-73, spricht von 12,50 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter im Wohnbereich. Auch in den Bauprojekten in der Rigaer Straße 36-38 und 40 sollen "Luxuswohnungen" und sogar ein Hotel entstehen. "So tut man nichts gegen die Verballermannisierung des Kiezes!", ruft eine aufgebrachte Frau.

Immer wieder muss Schmidt sich von wütenden Zwischenrufen der Besucher unterbrechen lassen. Mehr als 100 Menschen sind zu der Veranstaltung gekommen. Gegen die Neubauprojekte sind sie zwar fast alle, die Gründe dafür sind jedoch unterschiedlich und die Stimmung aufgeheizt. Eine Frau berichtet, sie wohne in einem der Neubauten in der Liebigstraße Ecke Rigaer, auf einem ehemals von Linksautonomen besetzten Gelände. Nicht nur sie sei ständig Anfeindungen ausgesetzt. Vor Kurzem seien Kinder aus dem Wohnprojekt belästigt worden: Man solle ihre Häuser am besten anzünden. Auch ein anderer Anwohner will endlich Frieden im Kiez. Er sieht das "Carré Sama-Riga" zwar kritisch, wünscht sich aber dennoch Fortschritt im Samariterviertel - wie die Eröffnung eines schicken Restaurants.

Zu wenige Schulen und Kitas

Diejenigen, die gegen jede Art von Neubau sind, überwiegen. Neben einem steigenden Mietspiegel durch die hochpreisigen Neubauten sind sie besorgt um eine allgemeine Verschlechterung der Lebensqualität in ihrem Viertel. Zu wenige Schulen und Kitaplätze für die potenziell hinzukommenden Kinder, Verschlechterung der Luft durch die dichte Bebauung, außerdem Baulärm.

"Auch Subkultur ist wichtig, um das Wesen des Kiezes zu erhalten. Aber die Investoren schalten alles gleich", sagt Gudrun Gut von der Aktionsgruppe "Nordkiez lebt!". Der Name Gudrun Gut ist ein Pseudonym, richtige Namen wollen die Mitglieder der Gruppe öffentlich nicht mehr nennen – aus Angst um ihre persönliche Sicherheit, wie sie selbst sagen.

Schmidt, der erst seit Dezember 2016 im Amt ist, gesteht ein, dass der Bezirk in der Vergangenheit Fehler gemacht hat. Man hätte zum Beispiel stärker auf einen Denkmalschutz der Gebäude in der Rigaer Straße 71-73 pochen sollen. Und weder die Bedarfsanalyse – wie Einkaufsmöglichkeiten und Schulplätze – noch der Begriff der "Umweltgerechtigkeit" seien bisher offensiv genug verfolgt worden.

Schmidt betont bei der Veranstaltung mehrfach, ihm seien die Hände gebunden. Holm sieht als Lösungsansatz eine Zusammenarbeit der Bürger mit der Verwaltung – und einen "kreativen Umgang" mit den Rahmenbedingungen. Zum Beispiel mit dem auf der Veranstaltung viel diskutierten Paragrafen 34, nach dem eine Bebauung zu genehmigen ist, wenn das Gebäude in die Umgebung passt. Bei Twitter schreibt er heute: "Berlin: Baugenehmigung nach §34 BauGB kann bei 'schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde' versagt werden."

"Der Staat muss Stärke zeigen"

Die aufgeheizte Stimmung unter den Gästen der Infoveranstaltung, die sich zwischenzeitlich sogar Gewalt androhen, zeigt auch: Hier geht es nicht nur um Neubauprojekte, sondern um grundsätzliche politische Fragen. Es geht um eine Kiezgemeinschaft. Und darum, ob die Gewalt, vielleicht bald aus der Wohnung verdrängt zu werden, genauso schlimm ist, wie ein brennendes Auto.

Es geht auch um die Glaubwürdigkeit der neuen rot-rot-grünen Regierung. "Der Staat muss jetzt Stärke zeigen und den Investoren ein Stoppschild entgegenhalten", sagt Canan Bayram, Abgeordnete der Grünen, die selbst in Friedrichshain wohnt und zu der Veranstaltung gekommen ist. Sie kritisiert auch Senatorin Katrin Lompscher, die eine Baugenehmigung für die CG-Gruppe hätte ablehnen können. Der Bezirk war ohnehin dagegen, wurde letzten Endes aber vom Senat übergangen.

Lompscher begründete ihre Entscheidung beim heuten Bauausschuss laut Bayram mit dem Paragrafen 34 - es sei ihr wegen diesem nicht möglich gewesen, die Baugenehmigung zu verweigern. Bayram will sich aber weiterhin für einen Stopp der Bebauung in der Rigaer Straße 71-73 engagieren. Mit Entschädigungszahlungen sei das möglich. "Wenn man dieses Projekt stoppt, macht man damit auch nach außen deutlich, dass wir jetzt eine rot-rot-grüne Regierung haben. Eine, die bereit ist, Grenzen im Sinne des Allgemeinwohls zu ziehen", sagt die Grünen-Politikerin.

Heute Abend trifft sich der BVV-Bauausschuss, um über die Neubauprojekte in der Rigaer Straße zu beraten. Auch CG-Chef Christoph Gröner soll kommen.