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Berlin : CDU auf beiden Seiten strebt Vereinigung von Berlin und Brandenburg in diesem Jahrzehnt an

Ulrich Zawatka-Gerlach

Der brandenburgische CDU-Landesvorsitzende Jörg Schönbohm hat die strittige Diskussion um den günstigsten Zeitpunkt für eine Länderfusion - 2004 oder 2009 - gestern als "töricht" bezeichnet. Der Zeitplan könne vorläufig offen gehalten werden. "Wir wollen eine Fusion von unten, die Menschen mitnehmen, und zwar noch in diesem Jahrzehnt", sagte Schönbohm auf einer Klausurtagung der Berliner CDU-Fraktion in Bad Saarow. Der Berliner CDU-Chef Eberhard Diepgen bewegte sich auf der gleichen Linie. "Wir kriegen die Vereinigung wohl nicht mehr in dieser Wahlperiode, aber in diesem Jahrzehnt hin." Zunächst müsse aber Brandenburg die Akzente setzen. Diepgen forderte den Landtag in Potsdam auf, einen "klaren Beschluss" zur Fusion zu fassen. Dem werde sich Berlin dann im Wesentlichen anschließen.

Trotz der Beilegung des Streits um den Zeitrahmen der Fusion plädierte Schönbohm gestern dafür, die Volksabstimmung zur Ländervereinigung mit Bundestags- oder Landtagswahlen zusammenzulegen. Es werde sonst schwierig sein, die Brandenburger zu mobilisieren. "Bei einer Wahlbeteiligung von 30 Prozent können wir die Sache vergessen." Die CDU-Abgeordnetenhausfraktion nahm diese Sorge ernst und strich aus einer Entschließung, die einstimmig beschlossen wurde, den Satz: "Wir wollen eine Volksabstimmung in einem zeitlichen Umfeld durchführen, das unbeeinflusst von Wahlen ist." Ursprünglich wollte sich die Fraktion sogar auf das Jahr 2007 festlegen, kam davon aber noch vor der Klausurtagung ab.

In der Entschließung werden die Parlamente beider Länder aufgefordert, sich zur Fusion zu bekennen und auf einen gemeinsamen Termin zu einigen. Die großen gesellschaftlichen Gruppen sollten das Projekt gleichermaßen unterstützen. Anstatt die Öffentlichkeit noch einmal mit fertigen Staatsvertrags-, Verfassungs- und Enthaltsentwürfen zu konfrontieren, müsse eine offene Konzeption erarbeitet werden, bei der bis wenige Monate vor der Volksabstimmung Änderungen möglich seien. Die Parlamente sollten außerdem festlegen, wo "im Vorfeld bereits Rechtsangleichungen vorgenommen und länderspezifische Souveränitäten aufgegeben" werden. Im Klartext: Die Berliner CDU-Fraktion ist dafür, Landeseinrichtungen möglichst bald zusammenzulegen. Genannt wurden das Statistische Landesamt und das Verwaltungsamt, der Verfassungsschutz und Obergerichte, die Wirtschaftsförderung und das Umweltamt.

Von Diepgen, Schönbohm und Innensenator Eckart Werthebach wurde diese Strategie einer vorfristigen "Fusion im Kleinen" vehement unterstützt. Die Zusammenlegung von Ländereinrichtungen stehe auch auf der Tagesordnung der gemeinsamen Sitzung beider Landesregierungen am Montag, kündigte Schönbohm an. "Wir müssen alle Möglichkeiten der Zusammenarbeit jetzt schon nutzen und gemeinsame Institutionen schaffen", pflichtete Diepgen bei. Dies bringe auch eine finanzielle Entlastung beider Länder. Der Berliner CDU-Chef und der Fraktionsvorsitzende Klaus Landowsky warnten im Übrigen davor, die finanziellen Rahmenbedingungen der Fusion aus dem Auge zu verlieren. "Wenn uns das Stadtstaatenprivileg verloren geht, wird aus einem armen ein ganz armes Land", sagte Landowsky.

Einer - von beiden Landesparlamenten - gebildeten Enquete-Kommission zur Fusion, die von der PDS vorgeschlagen wurde, steht die Union nach wie vor reserviert gegenüber. Beide Landesregierungen wollen die Parlamente statt dessen bitten, gemeinsame Kommissionen zu bilden, kündigte Diepgen gestern an. Schönbohm sprach von "Arbeitsgruppen" der Parlamente und Verwaltungen, die sofort mit der inhaltlichen Diskussion beginnen könnten. Die PDS sei durchaus gewillt, bei der Fusion mitzumachen, aber sie wolle die Bedingungen offenbar stärker mitbestimmen, als dies möglich sei. "Meine Befürchtung ist, dass die PDS am Ende wieder sagt, die Bedingungen stimmen nicht, wir steigen aus", so Schönbohm. Aber auch die brandenburgische CDU, räumte er ein, habe in Sachen Fusion noch Klärungsbedarf.

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