Berlin : CDU auf der Suche nach einem Weg aus ihrer Finanzkrise

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Die Berliner CDU suchte gestern Abend einen Weg aus ihrer schweren finanziellen Krise. Der Landesvorstand und der Landesausschuss, höchstes Gremium zwischen den Parteitagen, diskutierten darüber, wie das Loch in der Parteikasse gestopft werden kann, sagte Landesgeschäftsführer Matthias Wambach. Der CDU-Landesvorsitzende Eberhard Diepgen rechnete im Vorfeld mit "einer kontroversen Debatte, aber mit einvernehmlichem Ergebnis". Beschlüsse wurden erst nach Redaktionsschluss gefasst.

Als Ursache für den finanziellen Fehlbetrag hat die Union den für sie unerwartet frühen Wahltermin und außerdem ihr schlechtes Ergebnis ausgemacht. Denn zum einen konnte sich die CDU wegen des frühen Wahltermins kein finanzielles Polster für den Wahlkampf zulegen. Zum anderen büßt sie nach den Stimmenverlusten jährlich rund 200 000 Mark der staatlichen Wahlkampfkostenerstattung ein.

Die Finanzlücke, die dem CDU-Landesverband sehr zu schaffen macht, ist laut Wambach noch nicht bezifferbar. Er beschreibt den Fehlbetrag jedoch als "nicht unerheblich". Von einer dramatischen Lage wollte der Landesgeschäftsführer jedoch nicht sprechen. Gleichwohl müsse die CDU ihre mittelfristige Finanzplanung überdenken. Neben Verhandlungen über einen Bankkredit könnten die Kreisverbände stärker zur Kasse gebeten werden. Eine Erhöhung der Mitgliedsbeiträge sei dagegen nicht möglich, sagte Wambach. Das würde nur über eine Änderung der Satzung der Bundes-CDU gehen.

Die Berliner CDU-Führungsgremien wollten sich auch mit der bundesweiten Debatte über den Kanzlerkandidaten der Union für die Bundestagswahl 2002 befassen. Die öffentliche Diskussion um Personen und Termine müsse endlich aufhören, forderte Diepgen. Außerdem hätten die Unionsparteien "auch ein Wörtchen dabei mitzureden, und nicht nur die Parteivorsitzenden von CDU und CSU".

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