Berlin: CDU: Ballermann und Multikulti

Für den CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer lässt sich die Debatte um die Leitkultur einfach erklären: "Wir haben damit Tabuzonen angegriffen, deshalb gibt es diese allergische Reaktionen." Wie man den inhaltlichen Part der Leitkultur füllt, werde zwar nicht an jedem Stammtisch verstanden, und deshalb müsse man die Diskussion aufrecht erhalten. Dazu hatte gestern Laurenz Meyer als Gast des traditionellen Frühschoppens des CDU-Politikers Jochen Feilcke im Schöneberger Ratskeller auch Gelegenheit. Um es vorweg zu sagen: Jeder Redner bekräftigte vorab, "sicher kein Ausländerfeind zu sein".

Die CDU-Basis klärte den aus der Verwaltungsstadt Hamm in Nordrhein-Westfalen stammenden Politiker erst einmal über die Zustände in Berlin auf. "Wenn man im Orient-Express Richtung Warschauer Brücke fährt und die Augen zumacht, würde man denken, man wäre nicht in Deutschland", sagte eine ältere Dame. Sie forderte das Erlernen und das Können der deutschen Sprache als Voraussetzung für die Integration von Ausländern. Zwei Herren skizzierten die "schlimmen Zustände von Multikulti" in Kreuzberg. Man würde sich nach 19 Uhr nicht mehr aus dem Haus trauen, in der Angst, ein Messer in den Rücken zu bekommen. "Wie weit muss ich Multikulti erdulden?", fragte der eine von beiden, braun gebrannt und gerade von einer Reise aus Nordafrika zurückgekehrt. Ob es schon so weit gekommen sei, dass er "als alter Deutscher" nach Nordafrika, das er seit zehn Jahren kenne, auswandern müsse, um sich dort integrieren zu lassen? Der CDU-Generalsekretär antwortete fix: "Wir wollen kein Mulitkulti in Deutschland. Wenn wir zur Ghettobildung kommen, dann ist eine Integration nur schwer möglich." Meyer forderte unter anderem Sprachkurse auch für ausländische Frauen. Deutschland müsse weltoffen bleiben. Man habe es in Deutschland auch "mit bestimmten Ausländerschichten" zu tun, deshalb solle man auch nichts verallgemeinern. "Der Spanier wird ja auch nicht die am Ballermann umhertaumelnden Deutschen mit allen Deutschen in einen Topf werfen."

Als ein Redner sagte, dass Ausländer und Sozialhilfeempfänger für ihn "keine Mitbürger" seien, hörte man keinen Widerspruch. Der CDU-Generalsekretär gab immerhin zu bedenken, dass man "mit ausländerfeindlichen Tendenzen vorsichtig" sein müsse. Die, die so etwas sagen, seien "Ausreißer". Ein Redner erzählte, dass in Ostdeutschland nicht alle, die rechtsradikal auftreten würden, unisono als Neonazis eingestuft werden sollten. "Viele junge Leute haben zu Hause keine Liebe und Anerkennung bekommen." Und dass im Bundeshaushalt zehn Millionen Mark zur Bekämpfung des Rechtsradikalismus in Ostdeutschland noch eingestellt wurden, sei "schlimm", sagte Laurenz Meyer. Damit werde "vorweg ein Teil unseres Vaterlandes stigmatisiert".

Der CDU-Generalsekretär äußerte sich optimistisch, dass die Partei einen "guten Neuanfang" gesetzt habe und bei den Bundestagswahlen 2002 erfolgreich abschneiden werde. Personaldiskussionen würden frühestens Anfang 2002 geführt werden. Damit wandte er sich scharf an die Berliner CDU. Der Vorsitzende der Jungen Union Berlin, Kai Wegner, hatte kürzlich den Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen als Kanzlerkandidaten der Union vorgeschlagen.