Berlin: CDU-Basis wählt nach Plan und grollt dem Chef

CDU-Kreisparteitage sollen ans Herz gehen. Die Basis will Worte des Dankes hören für die Arbeit an den Straßenständen, die Diskussionsveranstaltungen, die Rücklagenbildung für den Wahlkampf. Dann will die Basis die Kreisfürsten wählen, die im Landesvorstand zwei Jahre lang die etwas härtere Politik machen. Präzise laufen in diesen Wochen die Kreisparteiwahlen der Berliner CDU ab. Für den Freitagabend war die Wiederwahl von Ingo Schmitt in Charlottenburg-Wilmersdorf angekündigt – und so geschah es. Schmitt bekam 114 von 134 Delegiertenstimmen. Für den Sonnabend war die Wahl von Stefanie Vogelsang in Neukölln angekündigt, und so kam es: Vogelsang bekam 69 von 90 Stimmen.

Wenn die Vorsitzenden dann auch noch ihre Vertreter-Vorschläge wie gewünscht durchbringen, kann man von einer sauber laufenden innerparteilichen Demokratie sprechen. Schmitt schlug als Stellvertreter die Abgeordnete Monika Grütters, Andreas Statzkowski und Christoph Lehmann vor – sie wurden gewählt. In Neukölln nominierte Stefanie Vogelsang Frank Breiter und Andreas Mahlo als Stellvertreter – wenig später hatten sie die Delegiertenstimmen. All das geht ohne Diskussionen und Aussprachen ab.

Doch nur auf dieser Ebene funktioniert die CDU, wie ihre Kreisvorsitzenden es wünschen und planen. Dann aber kommt die Landespolitik zu Sprache, und es wird bitter. Ein Grund für die Bitterkeit heißt Joachim Zeller, er ist Landesvorsitzender, will sich im Mai im Amt bestätigen lassen und traute sich vor einem Jahr schon die Spitzenkandidatur zu. Derzeit wird er demontiert. Deutlich wie nie zuvor sind Zweifel an seinen Fähigkeiten zu hören. An der Basis halten sie den Landeschef für angeschlagen und überfordert.

Wie schwach er erscheint, kann man paradoxerweise an der Solidaritätsadresse von Ingo Schmitt erkennen. Der Chef des stärksten Berliner Kreisverbandes mit 2340 Mitgliedern war 2004 der erste, der in aller Öffentlichkeit auf einen Kandidaten „von außen“ setzte, mit dem die CDU 2006 gegen Klaus Wowereit antreten soll. Am Freitagabend sah Schmitt die Landes-CDU in einer „äußerst schwierigen, um nicht zu sagen: schlechten Phase“, warnte aber davor, allen Unmut auf Zeller und seinen Generalsekretär Gerhard Lawrentz abzuladen. Den Unmut etwa über das „nicht vorhandene Krisenmanagement“ im Zusammenhang mit dem 8.-Mai-Chaos, das der Bezirksverordnete Torsten Hippe in Steglitz-Zehlendorf verursacht hat. Den Unmut über Zellers Naivität, mit der er den machtbewussten Parteifreunden in Steglitz-Zehlendorf ein Ausschlussverfahren gegen einen der Ihren verordnete, den dort niemand für einen Rechtsradikalen hält. Oder den Unmut über Zellers Spruch vom Linksblock und dem Tag der Befreiung, für den er sich entschuldigen musste.

Schmitt sagte, was Parteiführer auf allen Ebenen in solchen Situationen immer sagen: Nur „gemeinsam“ habe man Erfolg. Statt auf Zeller schimpfte er auf Eberhard Diepgen. Der ehemalige Regierende Bürgermeister und Landeschef habe bei einem „Reservistentreffen“ mit ehemaligen Senatoren darüber nachgedacht, „ob man der Union nicht helfen solle“. Daraus ist dann die rasch wieder zerredete Idee geworden, den früheren Verteidigungsminister und Bundestagsabgeordneten Rupert Scholz als Nachfolger Zellers ins Gespräch zu bringen. Diepgen, schimpfte Schmitt, sei CDU-Ehrenvorsitzender: Er solle sich konstruktiv einmischen.

Diepgen, Delegierter auf dem Neuköllner Kreisparteitag, wollte das nicht kommentieren. Aber Stefanie Vogelsang machte, gerade gewählt, deutlich, dass sie sich nicht allein mit Neuköllner Angelegenheiten befassen will. Sie erwartet von Zeller, dass er auf dem Landesparteitag im Mai der bürgerlichen Mitte signalisiere: „Wir haben verstanden“. Verstanden, dass das bürgerliche Berlin einen Spitzenkandidaten Zeller nicht wählen werde.