• CDU befürwortet Stellenabbau Positionspapier: Sparen ja, aber nicht bei Polizei und Bildung

Berlin : CDU befürwortet Stellenabbau Positionspapier: Sparen ja, aber nicht bei Polizei und Bildung

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Auch die Berliner CDU spricht sich für weitere Personalkürzungen im Öffentlichen Dienst aus. Nur wenn jährlich 1500 Stellen abgebaut würden, ließen sich die Personalausgaben im Landeshaushalt bei sieben Milliarden Euro halten, steht in einem Positionspapier des CDULandesvorstands. Die Union schließt selbst betriebsbedingte Kündigungen „als letztes Mittel“ nicht aus, lehnt aber weitere Einschränkungen bei Polizei, Feuerwehr und Bildung ab.

Nur mit strukturellen Maßnahmen, heißt es in dem Papier, seien die Kostenprobleme im Personalbereich lösbar. Das Land Berlin müsse sich von „nicht originären Staatsaufgaben“ trennen und weitere Eigenbetriebe und Beteiligungen privatisieren. Die Verwaltungsreform müsse vorangetrieben und eine klare Aufgabenteilung zwischen Senats- und Bezirksverwaltung durchgesetzt werden. Zurzeit herrschten „Kompetenzgerangel und unklare Zuständigkeiten“. Tarifliche Öffnungsklauseln werden von der Berliner CDU „grundsätzlich begrüßt“, eine „Flucht“ aus den Flächentarifverträgen aber abgelehnt. „Hiermit wird eher die Motivation der Beschäftigten geschädigt“. Leistungsträger der Berliner Verwaltung könnten abwandern. Im Positionspapier wird außerdem gefordert, das Personalvertretungsrecht zu novellieren und Auszubildende zu übernehmen. za

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