Berlin : CDU Berlin: Eine große Leere in den Köpfen

Ulrich Zawatka-Gerlach

Was tun? Die Berliner CDU wird Lenins Schrift zum Aufbau einer revolutionären Partei nicht als Anleitung nutzen wollen, um die hausgemachte Krise zu bewältigen. Aber die Parteibasis steht trotzdem vor der Frage: Was tun? Überall im CDU-Landesverband werden in diesen Tagen die Kreis- und Ortsvorstände zusammengetrommelt und Mitgliederversammlungen einberufen. Niemand hat eine Patentlösung parat. Noch zeichnet sich nicht ab, wer die Partei nach Diepgen führen wird. Es gibt auch keine CDU-interne Kampagne gegen den Fraktionschef Frank Steffel, obwohl Ralph-Jürgen Lischke, Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Oberbaum (Kreuzberg-Friedrichshain) sagt: "Bei uns überwiegt die Meinung, dass Steffel nicht unbedingt der richtige Kandidat wäre. Er war für die Wahlniederlage mitverantwortlich, mit ihm ist ein Neuanfang kaum möglich". Aber auch Joachim Zeller, der kommissarische CDU-Parteichef, sei nicht unumstritten.

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Umfrage: Wer soll den Vorsitz der Berliner CDU übernehmen? So verhalten und unschlüssig wie Lischke tastet sich der gesamte Landesverband der Union an den unumgänglichen Führungswechsel, die Organisations-, Finanz- und Programmreform in der Berliner CDU heran. "Das ist ein völlig offener Diskussionsprozess", schätzt der ehemalige Abgeordnete Heiner Kausch, Chef des Ortsverbandes Gesundbrunnen (Mitte), die Lage ein. Ein Prozess, der seine eigene Dynamik habe. Sprich - man weiß nicht, was am Ende dabei herauskommt. Es gebe in der CDU allerdings eine Stimmung, den Landes- vom Fraktionsvorsitz zu trennen. Das sagen auch andere in der Partei. Wenn es so käme, könnte sich Steffel nicht bewerben. Einige zweifeln inzwischen daran, dass er überhaupt kandidieren wird. Aber es gehe, fügt Kausch hinzu, nicht nur um den Landesvorsitz. "Wir müssen der Stadt ein Friedensangebot machen, die CDU muss ihre Rolle als Oppositionspartei finden". Die Erwartungshaltung im bürgerlichen Lager sei sehr groß. Es gebe einen starken Druck von außen auf die CDU. Auch die Bundespartei schaue genau hin.

Spricht das für Christoph Stölzl, den ehemaligen Kultursenator und Generaldirektor des deutschen Historischen Museums? Der Ruf der Parteibasis nach Stölzl ist (noch) kein Donnerhall, obwohl alle gut über ihn sprechen. "Der wäre, als CDU-Landesvorsitzender, ganz einfach zu gut für uns" sagt ein kleiner Parteifunktionär, der mit dieser Aussage nicht namentlich zitiert werden will. "Es muss jemand an der Spitze stehen, der in der CDU verankert ist und von den einfachen Mitgliedern akzeptiert wird". Gregor Hoffmann, CDU-Ortsvorsitzender in Hohenschönhausen, hält deshalb Steffel für den besseren Kandidaten. Aber auch Hoffmann ist vorsichtig: Erst mal gucken, wer wirklich zur Verfügung stehe. Der Junge-Union-Landesvorsitzende Kai Wegner spricht ebenfalls für Steffel, um gleich anzufügen: "Das schlechte Wahlergebnis und seine Unbeliebtheit außerhalb der Union belasten ihn".

Einen Wahlverlierer habe niemand gern als Parteichef, sagt die Ex-Abgeordnete Sabine Toepfer-Kataw, Vorstandsmitglied im CDU-Ortsverband Britz (Neukölln). Eine Alternativlösung kann sie aber nicht präsentieren. "Es herrscht zurzeit eine große Leere in den Köpfen, die Stimmung ist depressiv". Jeder, der im Mai antrete, um die Berliner CDU zu führen, sei ohnehin nur ein Übergangskandidat. Das stimmt. Der neue Landesvorstand hat nur ein Mandat bis zu den turnusmäßigen CDU-Vorstandswahlen 2003. So mancher Christdemokrat in Berlin will in dieser verfahrenen Situation überhaupt nicht über einzelne Personen reden. Die Union müsse wieder Tritt fassen, sich konsolidieren, das sei das Wichtigste, sagt der Vize-Kreisvorsitzende von Reinickendorf, Andreas Gram. "Ich weiß wirklich nicht, wer antreten wird. Aber alle, die bisher öffentlich genannt werden, sind hervorragende Kandidaten".

Ob Steffel oder Stölzl, Nooke oder Zeller - auf jeden käme eine äußerst schwierige Aufgabe zu, gibt der CDU-Abgeordnete Michael Braun zu bedenken, der den Ortsverband Zehlendorf-Süd anführt. Wer auch immer CDU-Landesvorsitzender werde, brauche ein gutes Team und gute Berater. Es sei doch klar, dass der ehemalige Finanzsenator Peter Kurth oder der Vize-Fraktionschef im Bundestag, Günther Nooke, in den nächsten Landesvorstand gehörten. Auch die Runde der Zugezogenen, der "Hugenotten-Kreis" müsse berücksichtigt werden. Weiß der ehemalige CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky vielleicht Rat? Er lacht. "Nein, nein, ich halte mich da ganz raus".

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