Berlin: CDU Berlin: Positionen: Die Krise als Chance für die Erneuerung

Nicht mehr "Scherbenhaufen", sondern "Krise", besorgt ausgesprochen, ist das gegenwärtige Stichwort für die Situation der CDU. "Krise", das ist nach der Definition im Grimmschen Deutschen Wö rterbuch "die Entscheidung in einem Zustand, in dem Altes und Neues ... miteinander streiten". Goethe: "Jeder Übergang ist Krise." Den Weg zum Übergang hat die CDU geöffnet: Regionalkonferenzen sollen die Wahl des Landesvorsitzenden und des Parteivorstandes vorbereiten, Quereinsteiger sollen Beachtung finden, Inhalte, und nicht nur Personen diskutiert werden.

Zum Thema Online Spezial: Die Berliner CDU nach der Diepgen-Ära Umfrage: Wer soll den Vorsitz der Berliner CDU übernehmen? Klaus Wowereit forderte einen Mentalitätswechsel - "nicht die alte Füllhorn- Ideologie, nicht das Spalterdenken und nicht die Folgenlosigkeit politischer Debatten." Er erntete bei den Seinigen eisiges Schweigen.Da hätte ich mir den stürmischen Beifall der Opposition gewünscht. Frank Steffel fordert " schonungslose Diskussion", "Ende des Gefälligkeitspopulismus, Ende der Geschlossenen Gesellschaft." Die Nagelprobe, dies zu verwirklichen, steht noch bevor. Ich stelle nüchtern fest: Eine Politik des Verzichts ist nicht mehrheitsfähig; so ist der Mensch,so ist der Wähler! Der Verzicht muss - wie beim Sparen für eine beachtliche Reise - ein erkennbares Ziel haben. Die CDU sollte die große Aufgabe erkennen, Gegenwartsrealität und Zukunftsziel zu verbinden. Den Wählerinnen und Wählern muss konkret dargestellt werden, mit welchen Einschränkungen, mit welchen Entscheidungen ein Desaster abwendbar ist, und wo und wie durch vermehrtes Engagement der Vielen das " Licht" am Ende des Tunnels leuchten kann.

Dies "Licht" muss definiert werden. Es heißt: Berlin als Beispiel des Zusammenlebens, nicht süßlich harmonisierend, nein, Zusammenleben als Bejahen des Widersprüchlichen, als Ja zu Kiez und Metropole.Faszination durch das Miteinander der Gegensätze. Für die CDU, jahrzehntelang die Partei der deutschen Einheit, sollte es Chance und Verpflichtung sein, eine "Wir-Bejahung" zu vertreten, zu der nationale Verantwortung gehört. Ohne solche "Wir-Bejahung" gibt es keine gesellschaftliche Solidarität. Sie schließt die mit uns lebenden Ausländer ein. Ich spreche nicht von "Leitkultur", wohl aber von einer nationalen Identität, die "Einigkeit und Recht und Freiheit" verbindet und unsere ganze Geschichte verantwortet. Das ist die beste Barriere gegen verengenden Nationalismus. Mancher greift, weil ihm das orientierende Geländer fehlt, zur Fessel.

Profile sind ein freiheitliches Angebot! Das gilt auch für die Parteien. Sie müssen zuerst einmal die Vielfalt der Einzel-und Gruppeninteressen zur Kenntnis nehmen, sie bündeln und dann miteinander konkurrierende oder auch partiell übereinstimmende Lösungsvorschläge machen. Wenn es z.B. um die nur ideologisch zu begründende Kürzung der Zuschüsse an Freie Schulträger geht, die Freiheitsrechte von Eltern einschränkt und bei der Schließung solcher Schulen zu Mehrkosten führt, muss deutliche Opposition zum Wohle der Bürger verwirklicht werden, und muss gesagt werden, wo wir Einsparmöglichkeiten sehen, und - das sei sehr grundsätzlich und für alle wichtigen Themen gefordert: das einzelne Parteimitglied muss so gesprächsfähig werden, dass er oder sie den Nachbarn,die Nachbarin informieren und sachlich überzeugen kann.

Quereinsteiger, Neu-Berliner und ihre Chance, das ist ein innerparteiliches Kapitel, in dem sich verbale Äusserungen und Wirklichkeit nicht selten unterscheiden. Als sich eine Gruppe aufbruchbereiter Mitglieder zusammenfand, die sich selbstironisch die "Hugenotten" nennt, ist sogleich eine warnende Telefonaktion "von oben" zu den Kreisvorsitzenden gestartet worden. Neu-Anfang lebt von solchen Gruppen. Als Volkspartei muss die CDU verschiedene Gruppierungen umfassen. Keine darf Sekte sein, aber erkennbare "Flügel" sind Brücken zu Gruppen in der Bevölkerung. Es ist dann eine Führungsaufgabe, die "Flügel" so zu verbinden, dass sie in ihrer unterschiedlichen, aber auf ein gemeinsames Ziel gerichteten Bewegung den "Vogel CDU" gut fliegen lassen.

Die Ziel-Richtung muss erkennbar sein. Die Schlacht um die "Mitte" verführt zu einer "Eintopf-Politik", die den Wähler kaum erkennen lässt, warum er eben diese und nicht eine andere Partei wählen sollte. Sicher hat die Bindung an eine im Parteinamen enthaltene Grundüberzeugung abgenommen, aber es ist fatal, wenn Richtungslosigkeit das Profil ersetzt. Das "C" verlangt in Gesellschaft, Parlament und eigener Partei einen Umgang mit dem Vertreter einer anderen Meinung, in dem aus dem Gegner nie der Feind, in dem aus der Ablehnung einer Position nicht deren Schmähung wird. Und bei Kandidaten sollte man zuerst die Vorzüge, nicht die Mängel sehen, und fü r die Mängel im Team Ergänzung suchen. Keiner hat alles!

Wenn die Mehrheit bei der Kandidatenwahl nicht auch zur Mehrheit im anschließenden Parteialltag führt, ist der Wahlsieg abzuschreiben. Es war die hervorragende Leistung der CDU, den Dreiklang von Demokratie, Marktwirtschaft und Sozialstaat verwirklicht und für ihn parteiübergreifende Zustimmung erreicht zu haben. In der heutigen Situation ist es, dem "C" verpflichtet, ihre Aufgabe, den Markt zu bejahen, aber ihm nicht Allmacht zuzusprechen. Es muss Wettbewerb, Anerkennung von Leistung, aber auch "marktfreie" Räume geben, sonst wird der Mensch auf seinen Nutzen reduziert, sterben Sinn und Menschenwürde.

Das " C" verlangt, einen wichtigen Unterschied zu vertreten: die persönliche Glaubensentscheidung ist Privatsache, aber Religion ist von öffentlicher Bedeutung, sie begrenzt - siehe Grundgesetz - menschliche Macht. Karl Barth in seiner berühmten Pfingstpredigt: derjenige,der ein Absolutes anerkennt, kann weder eine Ideologie, noch Besitz oder auch die eigene Meinung für ein Absolutes halten. Wahrhaftig eine Botschaft!

Dr. Hanna-Renate Laurien