Berlin : CDU Berlin: Sympathieträger gesucht

Ulrich Zawatka-Gerlach

Gesucht wird: ein CDU-Landesvorsitzender, der nicht Frank Steffel heißt. "Die Union in Berlin braucht dringend einen Sympathieträger an der Spitze", sagte gestern ein Vorstandsmitglied. Er meinte damit: die Landespartei kann nur von einem intellektuellen Bürgerlichen, der die CDU eint und in der Lage ist, sich öffentlich Respekt zu verschaffen, aus der Krise geführt werden. Es dürfte auch eine intellektuelle Bürgerliche sein, wie Monika Grütters. Aber die christdemokratische Hochschulexpertin hängt an ihrer beruflichen Stellung als Geschäftsführerin der Kulturstiftung "Brandenburger Tor", die sie durch ein undankbares Parteiamt nicht gefährden möchte.

Zum Thema Online Spezial: Die Berliner CDU nach der Diepgen-Ära
Umfrage: Wer soll den Vorsitz der Berliner CDU übernehmen? Sollte Grütters bei ihrem kategorischen Nein bleiben, und sollten Günther Nooke (Vize-Chef der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag), Christoph Stölzl (Ex-Kultursenator) oder Joachim Zeller (Bezirksbürgermeister in Mitte) aus irgendeinem Grund auch nicht kandidieren, könnte es wahrhaftig - trotz des Widerstands einer Parteiminderheit - geschehen, dass der 35-jährige Fraktionschef Steffel ab Mai auch den CDU-Landesverband führt. Denn jetzt haben nicht die Parteifunktionäre allein, sondern die Parteibasis das Sagen. Die einfachen Mitglieder werden in den nächsten Wochen schonungslos über die künftige Führungsstruktur der Berliner CDU diskutieren. Es ist völlig offen, ob es den wertkonservativen und liberalen Akademikern im Landesverband gelingt, die Initiative an sich zu reißen und einen eigenen Kandidaten für den CDU-Landesvorsitz zu präsentieren, der nicht Steffel heißt.

Unklar ist auch, ob und für wen die Bundes-CDU Partei ergreift. Und ob es mutigenNeumitgliedern oder den mitgliederschwachen Ost-Kreisverbänden gelingt, frischen Wind in die Zukunftsdebatte der Union zu bringen. Vorläufig spielt die tiefe Ratlosigkeit dem - nach außen - unpopulären Frank Steffel in die Hände, der gern ans Ruder will. Momentan reißt sich auch niemand anderes um das höchste Parteiamt. Nooke zögert, auch wenn er eine Kandidatur nicht ausschließt. Stölzl zögert, auch wenn er eine Kandidatur nicht ausschließt. Währenddessen sagt Steffel von sich selbst: "Meiner Rolle als CDU-Fraktionsvorsitzender werde ich gerecht; die Partei ist mit mir zufrieden."

Diverse Gesellenstücke seiner Kunst, innerparteiliche Mehrheiten für sich und seine politischen Ziele zu organisieren, hat Steffel im vergangenen Jahr abgeliefert. Den Sturz seines Vorgängers Klaus Landowsky hat er maßgeblich betrieben und fast einstimmig wurde er für die Abgeordnetenhauswahl zum CDU-Spitzenkandidaten nominiert. Nach der verlorenen Wahl schaffte es Steffel, den Fraktionsvorsitz zu behaupten. Und als es ihm in mehreren Vier-Augen-Gesprächen nicht gelang, Diepgen von der Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl und der Bewerbung für den Wahlkreis Mitte abzubringen, half Steffel kräftig mit, den unbelehrbaren CDU-Landeschef gegen die Wand laufen zu lassen. Sollte er Diepgen-Nachfolger werden, wäre das sein Meisterstück.

Seine Anhänger werten das als Zielstrebigkeit und taktische Finesse. Seine Gegner halten ihn für intrigant und grobklotzig. "Der liegt immer ein Stück daneben. Mal das falsche Wort, mal der falsche Ton", sagt einer von ihnen. Wer Steffel näher kennt, der weiß, dass er nicht durch natürliche Autorität und eine geschliffene Rhetorik überzeugt. Aber er ist weitgehend unschlagbar in der Kunst, die Nase in den innerparteilichen Wind zu hängen und zwischen den Gruppen und Grüppchen hin- und her zu lavieren, bis seine Mehrheiten stehen. Wer dem im Wege steht, hat Pech gehabt. Ex-Senator Peter Kurth, der Haushaltsexperte Alexander Kaczmarek und andere spielen kaum noch eine Rolle in Partei und Fraktion, weil sie nicht in jene Personaltableaus passten, die Steffel gemeinsam mit anderen "bodenständigen" Parteifunktionären ausbaldowert hat.

Auch jetzt, in der Krise, lässt Steffel nichts anbrennen. Joachim Zeller zum kommissarischen CDU-Landeschef zu machen, "geht auf meinen Vorschlag zurück", sagte er dem Tagesspiegel. Die Wahl hätte auch auf das lebensälteste Vorstandsmitglied fallen können; den Bildungspolitiker Stefan Schlede. Aber der ist ein erklärter Steffel-Gegner. Gegen Steffel nicht durchsetzbar. Die Zeit der alten Kungelrunden, vom Diepgen-Vertrauten Peter Kittelmann oder von den Diepgen-gegnern im Arbeitskreis "Union 2000" organisiert, sei am Sonnabend endgültig abgelaufen, triumphiert der CDU-Fraktionschef. Der "Oberkungler" sei doch Steffel, werfen ihm hingegen Parteifreunde vor.

Das übrig gebliebene "Kraftzentrum" der Union, die Abgeordnetenhausfraktion, ist das organisatorische und politische Fundament, auf dem Steffel seine Machtposition auf- und ausbaut. Auch die Mehrheit der CDU-Kreisvorsitzenden steht (noch) zu ihm. Auch die Bundespartei? Gestern erst hat Steffel wieder mit der Parteichefin Angela Merkel telefoniert. "In der Bewertung der Situation und über das weitere Vorgehen bin ich mir mit Merkel und Fraktionschef Friedrich Merz völlig einig". Sein verhältnis zu Merz sei gut. Er wolle den engen Kontakt zur Bundesspitze, fügt Steffel hinzu. "Wir gehen gemeinsam und harmonisch vor". Landwosky hätte das nicht besser formulieren können.

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