Berlin: CDU: Berlins Justiz entwickelt sich zum Sicherheitsrisiko

Der Beschwerdebrief der Kriminalpolizei über den laxen Umgang mit Schwerverbrechern durch die Justiz wird ein politisches Nachspiel haben. Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Wolfgang Wieland, sagte: „Wir wollen im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses über den Brief und die Reaktionen von Innensenator Ehrhart Körting sprechen.“ Die Informationswege zwischen Polizei und Justiz müssten überprüft werden. Frank Henkel, CDU-Fraktionsgeschäftsführer und innenpolitischer Sprecher, warf Körting Versagen vor und sagte: „In Berlin entwickeln sich offenbar Teile der Justiz zu einem echten Sicherheitsrisiko.“ Die Klagen der Polizei seien leider nicht neu.

Selbst in der SPD wurde Kritik geäußert. Deren innenpolitische Sprecherin Heidemarie Fischer sagte, dass an den kritisierten Entscheidungen „rechtlich nichts zu beanstanden“ sei, aber dennoch versucht werden müsse, die Richter mehr zu sensibilisieren, um den Präventivcharakter der Rechtssprechung zu wahren. Fischers Parteigenossin Anja Hertel sieht die Motivation bei Polizisten in Gefahr. Mit Hinweis auf einen momentan laufenden Prozess in Moabit, sagte sie: „Es kann doch nicht sein, dass Polizisten eher und häufiger vor Gericht stehen, als die eigentlichen Täter.“ Angeklagt sind in diesem Fall vier SEK-Beamte, die im Mai 2001 einen Supermarkträuber festgenommen hatten. Jetzt sind sie wegen Körperverletzung angeklagt. Der bewaffnete Räuber war zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden.

Wie berichtet, hatte das Landeskriminalamt zehn Beispiele angeführt, in denen Schwerverbrecher zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden waren, die Richter ihnen aber nach dem Urteilsspruch Haftverschonung gewährten. Kein Staatsanwalt legte Beschwerde ein. Der Brief war nicht direkt an den Innensenator gerichtet, sondern an die für Polizeifragen zuständige Unterabteilung. Nach Prüfung der Vorwürfe sei der Polizei von dort empfohlen worden, die Probleme in der erst vergangenes Jahr gegründeten Kooperationsgruppe zu besprechen, in der Polizei und Justiz Fragen der Zusammenarbeit klären. Dort komme das Thema in der nächsten Sitzung zur Sprache, sagte der Sprecher der Innenverwaltung, Peter Fleischmann. Deshalb sei bisher auch die Justizsenatorin nicht informiert worden. Das betreffe vor allem den Austausch von Informationen. Erst wenn in der Kooperationsgruppe keine zufrieden stellende Lösung gefunden werden sollte, war vorgesehen, das Thema auf Senatorenebene zu klären.