Berlin: CDU bietet Senat einen Jobgipfel für Berlin an

CDU und FDP haben dem rot-roten Senat gestern vorgeworfen, bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit versagt zu haben. In den vergangenen zweieinhalb Jahren sei in Berlin die Zahl der Arbeitslosen um 60 000 auf 330 000 gestiegen, sagte der CDU-Fraktionschef Nicolas Zimmer in einer Aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses. Anschließend schlug er vor, dass sich Regierung und Opposition, Arbeitgeber und Gewerkschaften zu einem „Berliner Jobgipfel“ treffen sollten.

Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) hat grundsätzlich nichts dagegen. „Das können wir gerne machen, wenn Sie vernünftige Vorschläge haben.“ Bisher aber habe die Union nur den unsinnigen „Ladenhüter“ hervorgeholt, die Gewerbesteuer in Berlin abzuschaffen, sagte Wolf. Sonst gebe es keine konkreten Ideen. Er bedauere die „eklatante Schwäche der Opposition“, die sich auch in der Wirtschaftspolitik zeige. Die SPD-Abgeordnete Burgunde Grosse signalisierte ebenfalls die Bereitschaft der Regierungsfraktionen, gemeinsam mit der Opposition Auswege aus der Massenarbeitslosigkeit zu finden.

FDP-Fraktionschef Martin Lindner kritisierte, dass SPD und PDS auf Bundesebene keine Initiativen für eine neue Steuerreform ergriffen hätten. Er plädierte für den Abbau des Kündigungsschutzes in Kleinstunternehmen und einen erweiterten Niedriglohnsektor. Außerdem müsse die rot-rote Koalition aufhören, sich über die Umsetzung der Hartz-Reformen zu streiten. Die Grünen distanzierten sich, obwohl sie in Berlin ebenfalls in der Opposition sind, von den Positionen der CDU und FDP. „Was dieses Land nicht braucht, sind die Arbeitsmarktvorschläge der Liberalen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Sibyll Klotz. Sie forderte mehr Steuergerechtigkeit zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen, eine Stärkung der Kaufkraft und mehr Investitionen in Bildung und Wissen. Die derzeitige staatliche Investitionsquote sei „nicht stadtverträglich“.

In die gleiche Richtung gingen die Vorschläge des PDS-Abgeordneten Benjamin Hoff. Die Nachfrage müsse gestärkt und Bürokratie abgebaut werden. Es fehlten ein öffentliches Investitionsprogramm und eine Steuerreform. Hoff lobte die Thesen von Finanzsenator Sarrazin für eine andere Unternehmensbesteuerung. Für ein „Investitionsprogramm zur Verbesserung der Infrastruktur“ sprach sich auch der CDU-Politiker Zimmer aus. Niemand dürfe vergessen, dass 700 000 Arbeitsplätze in Berlin vom „gebeutelten Mittelstand“ getragen würden, der gestärkt werden müsse. Darin waren sich alle einig. Die Besteuerung der kleinen und mittleren Unternehmen sei ungerecht, sagte Senator Wolf. Außerdem müsse die Binnenkonjunktur gestärkt werden. Er warnte vor einem „billigen parteipolitischen Geplänkel“, wenn es um die Arbeitsmarktpolitik geht. „Wir müssen sachbezogene Vorschläge diskutieren. Auf alles andere haben die Menschen keine Lust.“