Berlin: CDU bittet Merkel um mehr Geld für Berlin

Ginge es nach der Berliner CDU, stünde die finanzielle Misere der Stadt bei den aktuellen Koalitionsverhandlungen über eine künftige Bundesregierung im Mittelpunkt. Die Finanzierung der Hauptstadt sei „eine der zentralen Problemstellungen“, schreibt der Berliner CDU-Landesvorsitzende Ingo Schmitt in einem Brief an Angela Merkel. Darin listet er für die designierte Bundeskanzlerin auf zweieinhalb Seiten auf, was sich ihre Berliner Parteifreunde von einer schwarz-roten Bundesregierung wünschen.

Um seine bundespolitische Funktion auch weiter erfüllen zu können, „braucht Berlin Entlastung bei den teilungs- und vereinigungsbedingten Sonderlasten sowie bei der Ausfüllung der nationalen Rolle als Hauptstadt“, schreibt Schmitt. Auch hoffe Berlins CDU, dass unter einer Merkel-Regierung der Bau des Großflughafens Berlin-Brandenburg schneller vorankommt. Die Kultureinrichtungen müssten zudem als Element der „gesamtstaatlichen Repräsentation“ stärker vom Bund gefördert werden: „Die Übernahme von Einrichtungen wie der Staatsoper und dem Schauspielhaus durch den Bund entspräche seiner kulturellen Verpflichtung.“ Der Bundestagsbeschluss zum Wiederaufbau des Stadtschlosses „muss ohne weitere Verzögerung auch unter mehr Einfluss des Bundes gegenüber dem Land verwirklicht werden“.

Berlins CDU-Spitze sieht Schmitts Wunschliste als ersten Schritt, um Angela Merkel als Verbündete im Kampf um mehr Bundesgeld zu gewinnen. „Wir hoffen, dass wir durch einen direkteren Draht ins Kanzleramt Berlins Anliegen unmittelbarer vortragen können“, sagt CDU-Landesgeschäftsführer Dirk Reitze. Mit kritischen Bemerkungen zu Merkels Bundestagswahlkampf und dem Abschneiden der Union hält sich die Berliner CDU betont zurück. Im Gegensatz zu CSU-Chef Stoiber und anderen Unionsgrößen wolle sich die Berliner CDU-Führung an die Vereinbarung im Bundesvorstand halten, mögliche Fehler der Bundespartei erst nach dem Ende der Koalitionsverhandlungen aufzuarbeiten, sagt Ingo Schmitt. Er gibt jedoch zu erkennen, dass er die Schuld für das schlechte Abschneiden der CDU nicht in erster Linie bei Merkel sieht, sondern in der „öffentlichen Stimmung“ im Wahlkampf. Die habe die Union gezwungen, sich konkreter als geplant auf politische Details festzulegen, die nicht immer populär waren.

Bei der bislang erfolglosen Suche der Berliner CDU nach einem Spitzenkandidaten für 2006 hat Schmitt zumindest nach außen hin die Hoffnung noch nicht aufgegeben, den Wunschkandidaten Klaus Töpfer zu gewinnen. Nach einem „ersten intensiven Gespräch“ werde der Dialog mit dem Direktor des UN-Umweltprogramms „in den nächsten Wochen“ fortgesetzt. Schmitt legt jetzt sein Mandat im Europaparlament nieder, um sich ganz auf Berlin konzentrieren zu können.