CDU Brandenburg : Petke geht in die Offensive

Der Parteitag der brandenburgischen Jungen Union (JU) am Wochenende stand ganz im Zeichen der E-Mail-Affäre der Landes-CDU. Ex-Generalsekretär Petke machte klar, dass er der neue Landeschef der Partei werden will.

Wildau - Ex-CDU-Generalsekretär Sven Petke nutzte das Treffen in Wildau, um seine Kandidatur für die Nachfolge von CDU-Landeschef Jörg Schönbohm zu untermauern. Als Termin für den Wahlparteitag steht offenbar der 27. Januar 2007 fest. Dazu werde die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), erwartet, hieß es aus Parteikreisen.

Petke begründete seine Kandidatur damit, dass sich die CDU in Brandenburg unter anderem in der Familienpolitik öffnen müsse. In der Regierungskoalition mit der SPD müsse die Union in Zukunft zudem mehr christdemokratische Politik umsetzen. Es gilt als sicher, dass sich der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Ulrich Junghanns ebenfalls um den Posten des CDU-Chefs bewerben wird. Schönbohm sprach sich bereits für ihn aus. Petke sagte dazu: "Wettbewerb ist gut für unsere Partei."

JU erhofft sich "Generationswechsel"

Es sei "kein Zeichen von Zerrissenheit", wenn mehrere Personen für das höchste Parteiamt antreten, sagte die als Petke-Befürworterin geltende stellvertretende Parteivorsitzende Barbara Richstein. JU-Bundeschef Philipp Mißfelder erhofft sich einen "Generationswechsel" an der Spitze der Brandenburger CDU. Petke ist 38, Junghanns 50 Jahre alt. Kulturministerin Johanna Wanka (CDU) und CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek riefen die Union zur Geschlossenheit auf. Wanka betonte, die CDU habe zwar das "Recht, sich zu zerlegen". Doch die Partei brauche Vertrauen in der Bevölkerung und wolle Wahlen gewinnen, was "nur gemeinsam" gelingen könne. Lunacek kritisierte, durch die E-Mail-Affäre sei der CDU "erheblicher politischer Schaden" entstanden. Die Vorwürfe gegen die CDU-Landesgeschäftsstelle wögen schwer und seien "keine Bagatelle".

Der frühere Internetdienstleister des CDU-Landesverbands, Daniel Schoenland, hatte die Affäre mit Vorwürfen gegen Petke und den beurlaubten Landesgeschäftsführer Rico Nelte ausgelöst. Schoenland behauptet, dass in der CDU-Zentrale Minister und Vorstandsmitglieder überwacht worden seien.

Harte Auseiandersetzung erwartet

Für die kommenden Monate erwartet Fraktionschef Lunacek eine "harte Auseinandersetzung" in der Entscheidung um den Parteivorsitz. Sie müsse aber fair erfolgen, denn die CDU müsse nach der Wahl wieder zusammenfinden. Zudem dürfe die Regierungsfähigkeit der Union nicht aufs Spiel gesetzt werden.

Zum neuen Vorsitzenden wählte die JU mit deutlicher Mehrheit den 26-jährigen Juristen Jan Redmann aus Wittstock. "Der Zustand der CDU ist durch Beschuldigungen und Polarisierungen zu beschreiben", sagte Redmann. Er kündigte an, dass sich die JU nicht hinter einen der Kandidaten stellen, sondern um einen Ausgleich in der Partei bemüht sein werde. Sein Vorgänger Sebastian Schütze warnte, ein dauerhafter Streit um einen Schönbohm-Nachfolger schade der Union. Die JU nahm einen Leitantrag zur Familienpolitik an. Darin wird unter anderem gefordert, dass das Vorschuljahr kostenlos sein soll. (tso/ddp)

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