Berlin: CDU-Chef auf Abruf

Was macht Ingo Schmitt? Tritt er sofort von seinem Parteivorsitz zurück, oder bleibt er bis zu vorgezogenen Vorstandswahlen? Vor der gestrigen Landesvorstandssitzung im Abgeordnetenhaus trafen sich die Kreisvorsitzenden und Mitglieder des Landesvorstandes zu einer Vorrunde. Als Ingo Schmitt vor die Tür trat, schwieg er beharrlich auf die Frage, ob er den Parteivorsitz aufgebe. Aber Frank Steffel, CDU-Chef in Reinickendorf, sagte, „Schmitt wird die Geschäfte bis Anfang 2009 weiterführen.“ Das bedeutet: Er wird wohl bis zu den vorgezogenen Vorstandswahlen im Amt bleiben.

Seine Parteifreunde konnten vor der Landesvorstandssitzung nur über Schmitts Reaktionen spekulieren. Einige CDU-Politiker wie die Neuköllner Kreisvorsitzende Stefanie Vogelsang, zugleich Mitglied des Landesvorstands, hatten ihn bereits aufgefordert, sofort zurückzutreten. „Schmitt weiß, was er tun wird. Er wird seinen Beitrag leisten“, sagte gestern der neu gewählte CDU-Fraktionschef Frank Henkel. Was er damit meinte, war klar: Schmitt muss seinen Parteivorsitz abgeben, um die angeschlagene Union nach der Abwahl von Friedbert Pflüger neu aufzustellen – und nicht wenige Parteifreunde sehen Schmitt als Hauptverursacher dieser Krise.

Nach Pflügers Abgang hatte die Bundesebene massiven Druck auf Schmitt ausgeübt, sein Amt zeitnah zur Verfügung zu stellen. Vermutlich wird sich der Landesvorstand auf seiner Sitzung, die bei Redaktionsschluss noch andauerte, auf folgenden Zeitplan verständigen: Statt der geplanten Vorstandswahlen im Mai 2009 werden diese auf Februar oder März vorgezogen – nach den Wahlen in den Orts- und Kreisverbänden. Dann bliebe Schmitt bis dahin Parteichef und könnte sich bei der am 22. November geplanten Listenaufstellung für die Europa- und Bundestagswahlen ein Mandat sichern. Hinter diesem Kalkül steckt, dass es sicherlich mehr parteiinterne Diskussionen über eine Kandidatur von Schmitt geben würde, hätte er zu diesem Zeitpunkt sein Parteiamt bereits aufgegeben.

In einem offenen Brief forderten inzwischen 220 von 12 500 Berliner CDU-Mitglieder einen neuen Landesvorstand. Sie plädierten für eine Mitgliederbefragung über den nächsten CDU-Parteichef. „Wir sind es leid, dass in diesen Hinterzimmerrunden herausragende Persönlichkeiten der Berliner CDU abserviert wurden und dadurch dem Erscheinungsbild der Berliner CDU seit Jahren erheblicher Schaden zugefügt wird“, steht in dem Aufruf. Eine Mitgliederbefragung lehnte Henkel als Generalsekretär und Kreischef in Mitte ab. Auch Michael Braun, Kreisvorsitzender in Steglitz-Zehlendorf, ist dagegen. „Das geht an dem Problem vorbei. Mit einem Verfahrensvorschlag sind die Personalfragen nicht geklärt“, sagte der CDU- Politiker, der neben Monika Grütters und Peter Kurth als möglicher Schmitt-Nachfolger genannt wird.

Frank Henkel kündigte gestern an, demnächst sein Amt als Generalsekretär aufzugeben. Als Nachfolger ist Bernd Krömer, Baustadtrat in Tempelhof-Schöneberg, im Gespräch. Als Fraktionschef wolle er den Kurs der CDU als „moderne Großstadtpartei“ weiterführen. Die Union müsse sich „in gesamter Breite“ aufstellen. „Eine einseitige konservative Verengung oder eine einseitige liberale Aufstellung bringt die CDU nicht weiter“, sagte Henkel. Er gestand ein, dass es „lange dauert, bis wir zerschlagenes Porzellan und verlorenes Vertrauen wieder aufgebaut haben“.

Auf Landesebene sei er „kein Gegner von Jamaika“, aber skeptisch, dass diese Konstellation so funktionieren könne. Er wolle weiter mit der FDP und den Grünen gemeinsame Initiativen starten. „Es gibt keine Alternative zur Zusammenarbeit in der Opposition.“ Über Pflügers künftige Rolle in der CDU-Fraktion sei noch nicht das letzte Wort gesprochen. Wenn der „Theaterdonner“ verhallt sei, werde man in aller Ruhe ein intensives Gespräch miteinander führen. Sabine Beikler