• CDU-Chefin: SPD will Bürgerlichkeit auslöschen Streit um Umgang mit der DDR-Vergangenheit geht

Berlin : CDU-Chefin: SPD will Bürgerlichkeit auslöschen Streit um Umgang mit der DDR-Vergangenheit geht

in eine neue Runde – der Ton wird immer schärfer

Alexander Frölhlich
Foto: dpa/Settnik Foto: dpa
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Potsdam - Der Streit um die um Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit in Brandenburg eskaliert. Während sich die Enquete-Kommission aufreibt, zwei Wissenschaftler das Gremium verlassen haben und sich rot-rote Koalition und Opposition gegenseitig Blockade vorwerfen, verschärft die Landeschefin und Fraktionschefin der CDU, Saskia Ludwig, den Ton. Die „kleine DDR“ des früheren Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD) habe dazu gedient, „den weitverzweigten Tentakeln der SED-Diktatur mit ihrer Stasi das Überleben zu sichern“. Deren „Auswüchse und professionell organisierte Unterhöhlung der Demokratie“ trete erst langsam zutage. Ein systematischer „SPD- SED-Filz“ offenbare sich in den Führungsebenen der Verwaltung. „Gedient hat diese mit Westmilliarden finanzierte sozialistische Behütung allein dem Machterhalt der Altkader im neuen System.“

Anlass für Ludwigs harsche Worte war ein Gastbeitrag im „Tagesspiegel am Sonntag“ von Alexander Gauland, dem früheren Herausgeber der „Märkischen Allgemeinen“, dem sie vorwarf, das „Stasi-System“ weiter zu legitimieren. Gauland schrieb, der „Brandenburger Weg“ sei kein Rückgriff auf die DDR, vielmehr habe Stolpe preußische Traditionen bemüht und einen sozialpaternalistischen Kurs gesteuert – mit staatlich finanzierten Großprojekten und sozialen Wohltaten aus dem Bestand der DDR. Und sein Nachfolger Matthias Platzeck (SPD) sei eine leicht modernisierte Ausgabe Stolpes. Brandenburg hätte anders als Sachsen oder Thüringen keine bürgerliche Tradition – das hätte Stolpe erkannt.

Ludwig wiederum erklärte, „dass die noch vorhandene Bürgerlichkeit in der Mark nach wie vor der Klassenfeind der Platzeck-Regierung“ sei, das Ziel sei die „Auslöschung alles Bürgerlichen“. Ludwig, die seit 2004 im Landtag sitzt, erst Finanzexpertin, dann parlamentarische Geschäftsführerin war und nach der verlorenen Landtagswahl 2009 und dem Weggang von Johanna Wanka Chefin von Fraktion und Landespartei wurde, löst damit nicht nur bei SPD und Linker Irritationen aus. SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher sagte, die CDU-Chefin zeichne „ein extremistisches Zerrbild“. Ludwig rücke die Regierungen Stolpe und Platzeck in die Nähe undemokratischer Unrechtsregime und gefährde die Existenz der CDU als Volkspartei. Linke-Landeschef Nord sagte, sie träume von einer Welt, die es nicht gebe.

Tatsächlich ist die CDU auch intern uneins. Aus der Deckung will sich niemand wagen, Ludwig führt Partei und Fraktion nach Jahren des Streits äußerst straff. Ludwigs Anliegen sei zwar richtig, aber sie schieße über das Ziel hinaus und mache damit auch die eigene Regierungszeit mit der SPD madig, hieß es aus Führungkreisen. An der Basis wächst die Sorge, die CDU werde nur noch als Kampfpartei gegen Stasi-Filz wahrgenommen und isoliere sich zunehmend. Nach solchen Attacken auf die SPD sei die Partei bei der nächsten Landtagswahl 2014 nicht koalitionsfähig.

Auch die anderen Oppositionsparteien gehen auf Abstand. FDP-Landeschef Gregor Beyer sagte: „Man sollte bei allem auf dem Boden bleiben.“ Grünen-Fraktionschef Axel Vogel sprach von einer „extremen Position“. Er teile solche Verschwörungstheorien nicht. Nach den exzessiven Angriffen der SPD in der Enquetekommission wegen kritischer Gutachten zur Stolpe-Ära tue derlei der Arbeit des Gremiums „und im Landtag insgesamt nicht gut“. Alexander Frölhlich

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