Berlin : CDU/CSU-Sprecher für Einrichtung einer Schutzzone

Die vom Berliner Senat nach dem NPD-Aufmarsch am Brandenburger Tor geforderte Bannmeile um den Reichstag wird weiter kontrovers debattiert. Die schlimmen Vorfälle zeigten, dass die Diskussion neu geführt werden müsse, erklärte der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis. Dabei sollte es nicht nur um eine angemessene Ausweitung des Bannkreises, sondern auch um die Strafbarkeit bei Bannkreisverletzungen gehen.

Dagegen bezeichnete die PDS-Bundestagsabgeordnete Petra Pau die Forderung des Senats als "unredlich und überflüssig". Der Berliner Grünen-Fraktionschef Wolfgang Wieland lehnte eine Bannmeile ebenfalls ab.

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben