CDU: Die Kunst der üblen Nachrede

Geschlossenheit ist für die Berliner CDU ein heikles Wort. Nach dem heißen Herbst mit Führungswechseln an Partei- und Fraktionsspitze ist die Parteispitze froh, im Wahljahr die Querelen glimpflich beendet zu haben. Wäre da nicht der Kreisverband Neukölln, in dem ein heftiger Machtkampf entbrannt ist. Der letzte Eklat fand Mittwochabend in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) statt: Sieben von 17 CDU-Fraktionsmitgliedern stellten einen Abwahlantrag gegen die eigene CDU-Stadträtin Stefanie Vogelsang. Eine Sonder-BVV wird demnächst darüber abstimmen.

In der Neuköllner CDU haben sich zwei fast gleich starke Lager gebildet. Zum eher konservativen Flügel zählen der neue Kreischef und Stadtrat Michael Büge sowie das Mitglied des Abgeordnetenhauses und Neuköllner CDU-Schatzmeister Robbin Juhnke. Das liberal ausgerichtete Lager versammelt sich um Büges Vorgängerin Stefanie Vogelsang und Sascha Steuer, Abgeordnetenhaus-Mitglied und stellvertretender Kreischef. Die Protagonisten der jeweiligen Seiten gehen nicht zimperlich miteinander um: Es kursieren Verleumdungen, man beschimpft sich, nutzt die Kunst der üblen Nachrede. Und versucht, wie es gern praktiziert wird, missliebige und der eigenen Karriere nicht förderliche Parteifreunde auszugrenzen.

Vogelsang führte den Kreisverband zwischen 2005 und 2009 mit harter Hand. Bekannt war sie für ihren rigiden Stil, Parteifreunde wie frühere CDU-Stadträte fühlten sich bei Postenvergaben übergangen. Es war aber auch Vogelsang, die im Herbst klar Position gegen den damaligen Parteichef Ingo Schmitt bezog. Sie setzte sich gegen Schmitt durch und errang Platz drei der Landesliste für die Bundestagswahl. Seitdem wird hinter den Kulissen kräftig um ihre politische Nachfolge gerangelt und gekungelt. Und das „Roll back“ gegen Vogelsang, so formuliert es ein CDU-Spitzenpolitiker, folgte.

Ende Februar wurde sie als Kreischefin abgewählt, dann wurde sie auf einem Kreisparteitag zum Verzicht ihres Neuköllner Wahlkreises aufgefordert. Hinzu kamen Vorwürfe über Missmanagement bei Parteifinanzen. Am Mittwoch folgte nun der Abwahlantrag an sie. In einer zuvor spontan einberufenen Fraktionssitzung wurde darüber aber nicht abgestimmt. CDU-Fraktionsvize Christopher Kroll fordert den Rücktritt von Fraktionschef Falko Liecke, Mitunterzeichner des Antrags. Kroll sagt, der Antrag habe keine Fraktionsmehrheit. „Eine BVV kann nicht dazu benutzt werden, parteiinterne Streitigkeiten auszutragen.“ Das sei schon ein „ungewöhnlicher Vorgang“ gewesen, sagt Liecke. Aber man müsse wegen des „Finanzdesasters“ auf „Aufklärung setzen“. Dazu habe Vogelsang nicht beigetragen. Vogelsang wiederum ist zu Gesprächen bereit, hält an ihrer Kandidatur fest und droht mit juristischen Schritten, sollten „weitere Unwahrheiten“ erzählt werden. CDU-Generalsekretär Bernd Krömer sagt, die Neuköllner CDU-Finanzbücher würden jetzt von Wirtschaftsprüfern bewertet. Und er fordert die Neuköllner CDU zur Besonnenheit auf. „Der politische Gegner steht außerhalb der CDU.“