Berlin: CDU fordert mehr Videoüberwachung

Nach den schnellen Fahndungserfolgen der Londoner Polizei durch Kamerabilder haben CDU und Polizeigewerkschaft GdP eine deutliche Ausweitung der Videoüberwachung gefordert. Gefilmt werden solle in der U-Bahn, aber auch an kriminellen Brennpunkten in der Stadt. Die schnellen Erfolge von Scotland Yard nach den Terroranschlägen wären in Berlin nicht möglich gewesen, sagte Peter Trapp, Polizeiexperte der CDU. Die Aufzeichnung der Videobilder sei wichtig, um Straftaten zu verhindern und aufzuklären. Die SPD blockiere seit Jahren die Einführung der Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten.

Der Berliner Datenschutzbeauftragte lehnte gestern eine flächendeckende Kameraüberwachung der U-Bahn und von Brennpunkten ab. Für das Anbringen von Kameras in der Öffentlichkeit müsste zudem das Polizeigesetz geändert werden, sagte die Sprecherin Anja-Maria Gardain. Derzeit dürften nur „gefährdete Objekte“ überwacht werden, nicht „gefährliche Orte“.

Sinnvoll sei allenfalls die Beobachtung nachweislich gefährlicher Orte, sagte der Datenschutzbeauftragte Alexander Dix der dpa. Dix betonte, in London habe auch der hohe Grad an Kameraüberwachung die Selbstmordattentate nicht verhindert. Auch Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hatte nach den Londoner Anschlägen gesagt, weitere Gesetzesverschärfungen oder eine stärkere Überwachung des öffentlichen Raums durch Videokameras seien unnötig.

Derzeit sind in der Berliner U-Bahn nach BVG-Angaben 850 Kameras montiert, deren Bilder allerdings nicht aufgezeichnet werden dürfen – es sei denn, es wird zufällig in der Leitstelle am Monitor eine Straftat erkannt. Dann kann manuell der Rekorder angeschaltet werden. Eine ständige Aufzeichnung lehnt der Datenschutz als verfassungswidrig ab.

Eine Ausnahme hat die BVG nur für die Kameras erreicht, die in den neuen U-Bahn-Zügen montiert sind. Deren Bilder werden, da sie nicht vom Fahrer beobachtet werden können, für 24 Stunden aufgezeichnet und dann überspielt, falls es keinen Vorfall gab. Mit Hilfe solcher Bilder sucht die Polizei seit gestern nach einem gefährlichen Räuber, der in der U5 in Höhe Neue Grottkauer Straße einen Fahrgast verprügelt hatte. Die Polizei hat zwei Bilder ins Internet gestellt. Wie berichtet, trifft sich Datenschützer Dix am kommenden Montag mit BVG-Vorstand Thomas Necker, um darüber zu verhandeln, dass der Verkehrsbetrieb leichter Bilder aufzeichnen kann. Das wünscht sich die BVG seit langem und verweist auf Hamburg. Dort ist die 24-stündige Aufzeichnung kein Problem. Vandalismusschäden und Straftaten seien deutlich zurückgegangen, hieß es in der Hansestadt, mehrfach sei es der Polizei schon gelungen, in die U-Bahn geflüchtete Straftäter mit den Kamera-Aufzeichnungen zu ermitteln.

Dem Tagesspiegel hatte Dix gesagt, dass die BVG nachweisen müsse, wie hoch die Kriminalitätsbelastung auf den einzelnen Bahnhöfen sei. Nur dann komme eine Aufzeichnung in Frage.