Berlin : CDU fordert Missbilligung Parlament beschäftigt sich

mit Sarrazins KZ-Vergleich

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Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit hat nach der verbalen Entgleisung seines Finanzsenators Thilo Sarrazin dessen Entschuldigung am Dienstag während der Senatssitzung „zustimmend“ zur Kenntnis genommen, sagte Senatssprecher Michael Donnermeyer. Damit sei der Fall für den Senat erledigt. Auch Kultursenator Thomas Flierl (PDS) war seinem Sprecher Torsten Wöhlert zufolge „zufrieden“. Nachdem Sarrazin in einer Diskussion über die KitaGebühren gesagt hatte, es werde so getan, „als ob wir Kinder ins Konzentrationslager schicken“, sprach PDS-Senator Flierl von einer „Belastung“ für die Koalition. Damit fand Flierl aber auch bei seinen Parteifreunden keine Unterstützung.

Für die Opposition dagegen ist es mit einer Entschuldigung des Finanzsenators nicht getan. Die CDU-Fraktion kündigte gestern an, am Donnerstag während der Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus gegen Sarrazin einen Missbilligungsantrag zu stellen, über den namentlich abgestimmt werden soll. Die FDP will sich enthalten. Die Grünen halten sich offen, ob sie eine angekündigte Stellungnahme des Finanzsenators akzeptieren werden. sib

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