Berlin : CDU fordert: Umlage in die Ablage

Aktuelle Stunde zur Ausbildungsplatzabgabe im Parlament

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Für die einen ist sie nichts als eine Zwangssteuer für ohnehin überforderte Unternehmen, die anderen sehen darin die einzige Chance, die Lage auf dem Ausbildungsmarkt zu verbessern: Die Rede ist von der Ausbildungsplatzabgabe. Gestern gab es auf Antrag der CDUFraktion eine Aktuelle Stunde im Abgeordnetenhaus zu – so formulierten es die Christdemokraten – „dem Lieblingskind des Regierenden Bürgermeisters“. Klaus Wowereit befürwortet, wie berichtet, eine solche Umlage, für die sich die Bundesregierung ausgesprochen hat.

Wowereit wolle mit dem „Noch-SPD-Landeschef“ Peter Strieder als „Duo Infernale“ Betriebe „sehenden Auges in die Insolvenz“ treiben, sagte der Arbeitsmarkt-Experte der FDP-Fraktion, Rainer-Michael Lehmann. Er sieht andererseits die Gefahr, dass sich Firmen bei einem Betrag von 5000 bis 8000 Euro für jede nicht angebotene Stelle im Jahr „künftig freikaufen“. Ex-Finanzsenator Peter Kurth pflichtete seinem Oppositionskollegen bei. Heute tage die Sonderkommission Ausbildungsplätze des Senats. Wenn SPD und PDS eine solche Zwangsabgabe fordern, käme das einer politischen Bankrotterklärung gleich. Die Unternehmen haben es nach Ansicht von Kurth schwer, weil die Ausbildungsfähigkeit junger Berliner abnehme – jedes Jahr beenden rund 3000 Jugendliche ihre Schullaufbahn ohne einen Abschluss.

Zu Beginn des aktuellen Ausbildungsjahres gab es in Berlin mit 6700 ausbildungsfähigen Jugendlichen „so viele unversorgte Bewerber wie noch nie“, hielt PDS-Fachfrau Bärbel Holzheuer-Rothensteiner entgegen. 52 Prozent aller Lehrstellen müssten bereits staatlich finanziert werden, weil die Wirtschaft ihrer Verpflichtung nicht nachkäme. Sie bekam wie alle Redner im Saal auch gestern unablässig Kommentare zu hören. Bereits im vierten Jahr in Folge habe es weniger betriebliche Ausbildungsplätze gegeben, sagte Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS): „Es besteht dringend Handlungsbedarf.“

Frank Jahnke, SPD, verteidigte Wowereit: „Großunternehmen dürfen sich nicht länger als Trittbrettfahrer des Staates aus der Verantwortung ziehen.“ Und Ramona Pop, Grüne, verwies auf Dänemark, Belgien und die Schweiz, die Umlagemodelle praktizieren. „Mir ist nicht bekannt, dass diese Länder wirtschaftlich am Abgrund stehen.“ kög

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