Berlin : CDU-Fraktion geht bei der Schule ans Eingemachte

Die CDU-Fraktion will am Wochenende bei einer Klausurtagung die Haushalts- und die Bildungspolitik beraten. Man werde sich am Freitag und am Sonnabend bei der Klausur in Neuruppin über das dreigliedrige Schulsystem „schonungslos der Realität stellen“, kündigte ein Abgeordneter an. Viele Schulfachleute der Union hielten bislang an der Hauptschule fest. Doch glauben auch Konservative CDU-Leute neuerdings nicht mehr daran, dass die Hauptschulen in Berlin noch eine Zukunft haben. Dieser Schultyp sei „kaputt“, sagt ein Abgeordneter. Das Bildungsthema wollen die Abgeordneten nach einem Vortrag des Präsidenten der Freien Universität, Dieter Lenzen, diskutieren.

Beschlüsse wollen die 34 Abgeordneten um Fraktionschef Friedbert Pflüger nach ihrer Debatte allerdings nicht fassen. Man wolle zum Beispiel über den Verkauf von Wohnungen und über weitere Privatisierungen des Landesvermögens diskutieren, hieß es. Doch will die Fraktion nicht beschließen, was die Basis noch nicht ausgiebig diskutiert hat.

In einer Aussprache wollen sich die Abgeordneten offenbar auch ein wenig Mut machen. Man habe den Eindruck, „tief in der Opposition“ zu stecken, sagt ein CDU-Mann, der das Gefühl nicht los wird, dass viele politische Themen die meisten Berliner nicht bewegten. Ein anderer sagte, die noch immer bescheidenen Umfragewerte der Partei schlügen sich auch in der Stimmung nieder. Zwei Tage nach der Klausur will die CDU bei einem Mitgliederkongress am kommenden Montag über Positionen streiten. wvb.

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