Berlin: CDU-Fraktion gibt der Chefin einen Dämpfer

Potsdam - Neuer Dämpfer aus den eigenen Reihen für Brandenburgs CDU-Oppositionsführerin Saskia Ludwig: Die 43-Jährige wurde am Dienstag als Chefin der CDU-Landtagsfraktion für die nächsten zwei Jahre wiedergewählt, allerdings mit einem 68-Prozent-Ergebnis. 13 Abgeordnete votierten für, sechs gegen Ludwig. Wie bereits jüngst bei der Wiederwahl als Landeschefin stimmte damit nun auch in der Fraktion etwa jeder Dritte mit Nein. Ludwig sprach von einem „pragmatischen ehrlichen Ergebnis“. Es sei eine „Weichenstellung für die Zukunft“, da die jetzige Fraktionsspitze bis zur Landtagswahl 2014 zusammenarbeiten werde.

In der Partei geht man davon aus, dass Ludwig, die für einen harten, polarisierenden Oppositionskurs steht, Partei und Fraktion mit harten Zügeln führt, die eigene Spitzenkandidatur vorbereitet. Zu Vize-Fraktionschefs wurden Generalsekretär Dieter Dombrowski und Vize-Parteichef Michael Schierack aus der Lausitz wiedergewählt. Neuer dritter Fraktionsvize ist der verkehrspolitische Sprecher Rainer Genilke, der damit die Nachfolge von Sven Petke antritt, der sich aus Partei- und Fraktionsspitze zurückgezogen hat. In und außerhalb der Partei wird dies als Abgrenzung zu Ludwigs Kurs verstanden. An dem gibt es in Teilen von Partei und Fraktion Zweifel, da er bislang die bei knapp 20 Prozent stagnierende CDU in Brandenburg nicht erkennbar aus dem Tief führt.

Ludwig äußerte sich zurückhaltend zur Minderheit, die in geheimer Wahl die neue Führung nicht wählte. Es habe vorher keine offene Debatte gegeben, daher sei „eine Integration“ Unzufriedener „nicht möglich gewesen“, sagte sie. Es habe Zumutungen gegeben. In jeder Fraktion gebe es „einige, die andere Vorstellungen haben“ und „einige, die wissen, dass ihre Arbeit endlich sei“, weil sie nach der Landtagswahl 2014 nicht mehr dabei sein würden. Thorsten Metzner