• CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky warnt vor Versuchen, Ressorts noch einmal zu tauschen (Interview)

Berlin : CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky warnt vor Versuchen, Ressorts noch einmal zu tauschen (Interview)

Einige SPD-Politiker wollen jetzt mit der CDU taus

Klaus-Rüdiger Landowsky lobt das "stadtverantwortliche" Handeln der scheidenden Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing. Mit dem Unionspolitiker sprach Ulrich Zawatka-Gerlach.

Einige SPD-Politiker wollen jetzt mit der CDU tauschen: Bau/Verkehr gegen Finanzen.

Das wird sich die SPD nicht antun. Das kann sie auch nicht. Frau Fugmann-Heesing hat völlig recht, wenn sie den eigenen Genossen die Annahme der Koalitionsvereinbarung empfiehlt. Ich finde das bemerkenswert und stadtverantwortlich und kann mir nicht vorstellen, dass der SPD-Parteitag gegen eine solche Empfehlung der Hauptbetroffenen entscheidet. Das würde die Situation völlig chaotisieren. Der SPD-Landesausschuss hat verbindliche Beschlüsse gefasst, die CDU hat sich auf diesen Sachverhalt eingestellt. Wir müssen ja auch unsere personellen Entscheidungen treffen.

Und wenn die SPD nachverhandeln will...

würde das den ganzen Koffer wieder aufmachen. Es sind doch irrationale Debatten, die jetzt laufen. Ich verstehe die Kontroversen in der SPD durchaus, nachdem Frau Fugmann-Heesing aus dem Senat genommen wurde. Aber die Sozialdemokraten haben sich nun mal mit deutlicher Mehrheit für den Baubereich entschieden. Was der CDU außerordenlich schwergefallen ist; die Stadtgestaltung ist für uns eine Herzensangelegenheit. Aber jetzt braucht die Stadt schnell eine Regierung, und deshalb waren wir zu diesem Kompromiss bereit.

Hat die SPD beide Ressorts gefordert?

Natürlich. Es ging immer um Bau gegen Finanzen. Nie um Schule bzw. Gesundheit und Soziales gegen Finanzen. Diepgen hat aber von Anfang an gesagt, dass nicht beides - das Bau- und das Finanzressort - für die SPD zu haben sind. Das wäre absurd. Dann könnte der kleinere Koalitionspartner Zweidrittel des Finanzvolumens der Stadt bewegen. Es tut mir ja ein bisschen Leid für Frau Fugmann-Heesing, und wer an den Koalitionsverhandlungen teilnahm, konnte beobachten, dass es in weiten Teilen der SPD-Delegation, einschließlich des Fraktionschefs Klaus Böger, eine Sachidentität mit der Finanzsenatorin gab. So ganz verstehe ich nicht, warum Frau Fugmann-Heesing jetzt öffentlich Position gegen den Fraktionschef, weniger gegen den Parteichef, bezieht.

Woran ist die Finanzsenatorin gescheitert?

Allein die fachliche Qualifikation für ein Amt reicht nicht immer aus. Zur politischen Arbeit gehört auch Einsichtsfähigkeit, Teamarbeit und das Gespür, was den anderen im Team zumutbar ist. Dazu gehört auch der realistische Blick: Was ist tatsächlich erreichbar?

Klammheimliche Freude in der CDU, weil Frau Fugmann-Heesing weg ist?

Nein! Ihre fachliche Qualifikation nötigt auch mir Respekt ab. Aber das ist der Zwiespalt zwischen Emotionalität und Rationalität. Wenn die Finanzsenatorin beim Wirtschaftsrat der CDU vorsprach, erhielt sie donnernden Applaus. Wenn es aber darum ging, eine wichtige politische Entscheidung zu fällen, für die soziale Ruhe in der Stadt zu sorgen, da standen wir oft gegeneinander. Das war klimabelastend.

Was sich in den letzten Tagen abgespielt hat, ist ein schlechter Start für die Koalition, die angeblich einen Neuanfang, mehr Vertrauen, mehr Kooperation sucht.

Die Koalitionsverhandlungen waren hart, aber vom Klima her verträglich. In jedem Fall besser als in der zweiten Hälfte der vergangenen Wahlperiode. Das gab uns eigentlich die Hoffnung, mit einem guten psychologischen Rückenwind in die neue Regierungsperiode zu starten. Das halte ich auch immer noch für möglich.

Nun bekommen Sie, als Fraktionschef, einen neuen Partner: Den Haushaltsexperten Klaus Wowereit oder den Gewerkschafter Hermann Borghorst.

Ich komme mit Beiden aus. Der eine ist mehr ordnungspolitisch, der andere mehr arbeitnehmer-orientiert. Die CDU wird jedenfalls in ihrer Betreuungsintensität für die Arbeitnehmer bis 2004 nicht nachlassen.

Sehr umstritten ist die Vereinbarung zwischen CDU und SPD, das Justizressort in die Senatskanzlei zu verlagern.

Wir haben den Senat seit 1991 zweimal verkleinert, und die missliche Koalitionsarithmetik hat jetzt dazu geführt, dass wir nur sieben Ressorts bilden konnten. Ich verstehe zwar die Bedenken der Verbände, aber der Regierende Bürgermeister ist Repräsentant der gesamten Stadt, die Unabhängigkeit der Justiz ist bei ihm garantiert. Es wird einen eigenen Staatsekretär für die Justiz geben, der kompetent ist und sich ausschließlich um diesen Bereich kümmert.

Volker Kähne, Chef der Senatskanzlei, wird Justiz nicht übernehmen?

Nein. Volker Kähne bleibt Chef der Senatskanzlei. Darauf legt Diepgen großen Wert. Das Staatssekretärs-Amts für Justiz wird in aller Ruhe, nach der Senatswahl am 9. Dezember, besetzt.

Hat die CDU für das Finanzressort einen guten Kandidaten?

Peter Kurth, Volker Liepelt und Detlef Orwat werden ja schon genannt. Alle drei sind gute Leute. Besonders Kurth bringt für dieses Ressort viel mit, nicht nur die Sachkompetenz. Aber das Hauptproblem der nächsten fünf Jahre ist nicht die Gewährleistung des Haushaltsvollzuges. Die entscheidende Frage ist: Kann der künftige Finanzsenator am Tisch der Länder- und des Bundesfinanzministers das Eisen für Berlin - bei der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs - so schmieden, dass Berlin langfristig davon profitiert? Es geht um den Einfluss am Tisch der Großen. In dieser schwierigen Phase muss man auch nach Persönlichkeiten gucken, die bundespolitische Erfahrung mitbringen. Das muss man alles abwägen. Die Entscheidung ist noch nicht gefallen.

Wer besetzt das Hochschul- und Kulturressort?

Aus meiner Sicht kommen sicherlich Christa Thoben oder Monika Grütters in Frage. Frau Grütters hat aber - sowohl beruflich wie politisch - inzwischen andere wichtige Aufgaben übernommen. Frau Thoben, ehemals Staatssekretärin im Bundesbauministerium, ist eine sehr gute Frau. Sie deckt mit Sicherheit die wissenschaftliche Seite ab und hat Affinitäten zur Kultur. Ihr würde dann sicher ein starker Kultur-Staatssekretär zur Seite stehen. Aber das muss der Regierende Bürgermeister letztlich entscheiden, der übrigens gern eine Frau im CDU-Senatsteam hätte. Er hat es insgesamt nicht leicht: Die Kandidaten für den Berliner Senat stehen nicht bundesweit Schlange.

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