Berlin : CDU gegen Privatampeln

Signalanlagen könnten Landeseigentum bleiben und trotzdem von Investoren modernisiert werden

Ingo Bach

Die Berliner CDU ist gegen die vom Senat betriebene Privatisierung der Berliner Ampeln. Da die Verkehrsregelung eine hoheitliche Aufgabe ist, sei es problematisch, einem privaten Investor die Wartung und den Neubau von Ampeln wie geplant zu überlassen, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Berliner CDU-Fraktion, Alexander Kaczmarek, dem Tagesspiegel.

Wie berichtet, hat die Verkehrsverwaltung eine Ausschreibung zur Privatisierung der Ampeln gestartet, die2005 abgeschlossen sein soll – zwei Jahre später als zunächst geplant. Begründung: Berlin könne die Modernisierung der Anlagen nicht allein bezahlen. Deshalb müssen die Autofahrer zunächst weiter mit Behinderungen wegen ausfallender Signalanlagen leben. Durch die private Modernisierung sollen die Ampeln sicherer werden und der Verkehr flüssiger rollen.

Die Union hat jetzt ein Alternativkonzept für die Erneuerung der zum Teil 30 Jahre alten Lichtsignalanlagen vorgelegt, das zwar auch private Investoren an der Modernisierung der Anlagen beteiligen will. Die Ampeln selbst sollen jedoch in Landesbesitz bleiben. In dem Konzept heißt es, dass ein Investor zunächst die Modernisierung der Ampeln aus eigener Tasche bezahlt. Die Refinanzierung soll dann über die Einsparungen bei den Strom- und Wartungskosten erfolgen. Denn durch die modernen, auf Leuchtdiodentechnik (LED) basierenden Ampeln könne man bis zu 80 Prozent der jetzigen Aufwendungen einsparen, sagt Kaczmarek. Derzeit gebe es in Berlin nur 18 LED-Ampeln - von insgesamt 2000. Nach Berechnungen der CDU würde allein die Erneuerung der 636 Ampelanlagen, die älter als 20 Jahre sind, beim Unterhalt pro Jahr 1,75 Millionen Euro sparen. Damit soll der Unternehmer die dafür nötigen Investitionen von rund 32 Millionen Euro wieder einspielen können, sagt Kaczmarek. Es gebe eine ganze Reihe von Firmen, die bereits Interesse an diesem Modell signalisiert hätten.

Doch auch das Land modernisiert in kleinen Schritten die Ampeln, zum Beispiel in dem es neben die technisch veralteten Anlagen einfach neuere Behelfsampeln stellt. Das ist dort nötig, wo sich die alten Ampeln nicht mit der neuen zentralen Computersteuerung vertragen. An neun Berliner Kreuzungen stehen die Behelfsampeln, die eigentlich für die provisorische Verkehrsführung an Baustellen gedacht sind, bereits länger als drei Monate – als so genanntes „Dauerprovisorium“. So sind die Behelfsampeln an der Kreuzung Zossener und Blücherstraße in Kreuzberg schon seit Jahren unübersehbar – doch trotz dieser langen Standzeit sei eine angemietete Behelfsampel billiger als eine komplett neue Ampel, sagt Petra Rohland, die Sprecherin der Stadtentwicklungsverwaltung.

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