Berlin: CDU: Geld für Unis und Gefängnis DIE OPPOSITION

Stadtentwicklungssenator Peter Strieder gibt angeblich zu viel Geld aus – das ist Konsens in der CDUFraktion. Ganze Behörden in Strieders Reich könnten mittelfristig entfallen, der Senatsbaudirektor ebenso wie die Vermessungsämter. Kurzfristig hat die CDU-Fraktion unmittelbar vor Beginn der Haushaltsberatungen eine Reihe von Anträgen beschlossen, die den Senat am Geldausgeben hindern sollen. So könnte das Geld für eine Opernstiftung an die Vorlage eines Sanierungsplans für die Opern geknüpft werden. Innensenator Ehrhart Körting soll, bevor er Geld für 2005 bekommt, einen Plan zur Errichtung bezirklicher Ordnungsämter vorlegen und die Aufnahme von Verkehrsunfällen einem neu zu gründenden Betrieb übertragen. Investieren will die CDU-Fraktion in Unis und Fachhochschulen: Der Senat soll die Ausgaben für Hochschulen nicht ohne Zustimmung des Abgeordnetenhauses kürzen können. In Großbeeren soll das Land 20 Millionen Euro für den Bau eines Männergefängnisses für 650 Insassen ausgeben. wvb.

-