Berlin : CDU-Generalsekretär rügt die Berliner Union

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Volker Kauder, CDUGeneralsekretär im Bund, hat die Berliner Parteifreunde gerüffelt. In einem Brief an seinen Amtskollegen im Land, Gerhard Lawrentz, monierte er, die Landespartei habe einen Beschluss der Bundespartei vom Leipziger Parteitag im Dezember 2003 nicht umgesetzt. Das bestätigte ein führendes Mitglied des Kreisverbands in Mitte.

Demzufolge sieht Kauder in Berlin noch immer die Einflussmöglichkeiten einfacher Parteimitglieder beschränkt, die durch den Bundesbeschluss gestärkt werden sollten. Der sieht vor, dass künftig eine einfache Mehrheit ausreicht, um auf Versammlungen das Delegiertenprinzip abzuschaffen und Mandatsträger direkt wählen zu lassen. Bisher war dazu eine Zweidrittelmehrheit nötig. Denn es gibt Streit darüber, ob dieser Beschluss automatisch gilt – oder die Delegierten ihn erst mit einer Zweidrittelmehrheit annehmen müssen. Ein langjähriges CDU-Mitglied spricht von einem offenen Machtkampf innerhalb einiger Kreisverbände. „Es ist ein erheblicher Unterschied, ob man den Bundesbeschluss übernimmt, oder ob man Delegierte darüber abstimmen lässt, ob sie einen Teil ihrer Befugnisse aufgeben.“ mne/sib

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