Berlin: CDU: Grünen-Landesvorstand amüsiert sich über den Vorstoß Ingo Schmitts

Regina Michalik, Landesvorsitzende der Berliner Bündnisgrünen hat "mit Amüsement" aus der Zeitung erfahren, dass der Berliner CDU-Generalsekretär Ingo Schmitt den Grünen gegenüber ein Verhandlungsangebot hinsichtlich einer politischen Zusammenarbeit unterbreitet habe. Eine Einladung liegt ihr bisher nicht vor. "Und wenn der Herr Schmitt es ernst meint, dann möge er doch bitte den formalen Weg einhalten" und sein Anliegen schriftlich zum Ausdruck bringen. Spekulationen schiebt Michalik schnell einen Riegel vor: Von einer möglichen Koalition könne keine Rede sein. "Das halte ich für völlig illusorisch." Für die Landesvorsitzende sind Gespräche zwischen Grünen und der CDU auf der gleichen Ebene wie Diskussionen zwischen Grünen und der PDS zu bewerten. "Ich habe keine Probleme, über Sachthemen zu reden und würde begrüßen, wenn eine solche Diskussion zustande kommt."

Sie sieht allerdings nicht die Dringlichkeit, sich so schnell wie möglich mit CDU-Kollegen zusammenzusetzen. Der Vorstoß des CDU-Generalsekretärs in Richtung Bündnisgrün sei wohl als Signal für den Koalitionspartner SPD zu sehen. Nach Äußerungen einiger Sozialdemokraten, der PDS gegenüber ein "offeneres Ohr" zu haben, zögen nun die Christdemokraten nach. "Die CDU braucht zurzeit etwas, um den Koalitionspartner auch unter Druck zu setzen", ist sich die Grünen-Landesvorsitzende sicher.

Diese Meinung wird auch auf Fraktionsebene vertreten. "Für SPD wie für CDU ist klar, dass die Koalition nicht weitergeht", sagt Fraktionsvorsitzende Sybill Klotz. Die Bündnisgrünen seien grundsätzlich zwar "offen für Gespräche", jedoch nur auf "pragmatischer Ebene". Die sachbezogene Zusammenarbeit garantiert allerdings keineswegs ein harmonisches schwarz-grünes Miteinander, wie es zum Beispiel die Politik in Kreuzberg zeigt.

"Sehr scharfe Kontroversen" gebe es zwischen den Grünen und der CDU vor allem in der Migrationspolitik, sagt Grünen-Fraktionschef Reimund Helms. "Es deutet sich keine inhaltliche Zusammenarbeit mit der CDU auf der Bezirksebene an." Einer Koalition auf Landesebene sieht Helms sehr gelassen entgegen. Zurzeit seien keine Bestrebungen in der Kreuzberger Grünen-Fraktion zu erkennen, darüber zu debattieren. "Alles andere sind reine Luftblasen". Sein Parteifreund Lars Liepe, Fraktionssprecher der Friedrichshainer Bündnisgrünen, sieht dagegen wenig Unterschiede zwischen den "programmatischen Gesprächen" mit SPD, CDU oder PDS. Deutliche Unterschiede macht Liepe, wenn er über die Verlässlichkeit spricht: "Gibt es Absprachen, dann hält sie die CDU ein. Was man von SPD und PDS nicht immer behaupten kann."