Berlin : CDU hält Diepgen im Parteiamt und verlangt "inhaltlichen Streit"

BRIGITTE GRUNERT

Der Regierende bekam nur 62,6 Prozent der Stimmen / Landowsky attackiert die SPDVON BRIGITTE GRUNERT BERLIN.Die seit Monaten anhaltende CDU-Kritik an der Parteiführung schlug sich gestern in einer - wenn auch kurzen - Debatte auf dem Landesparteitag nieder.Eberhard Diepgen erlitt am Ende bei seiner Wiederwahl eine empfindliche Schlappe.Mit 62,6 Prozent der Delegiertenstimmen erhielt er sein schwächstes Ergebnis (1996: 73,7 Prozent).Für Diepgen votierten 231 Delegierte bei 138 Nein-Stimmen und neun Enthaltungen.Eine Stimme war ungültig.Diepgen sagte, er nehme die Wahl als Herausforderung für den Kampf gegen den politischen Gegner und die linke Szene in der Stadt an, aber auch für den "innerparteilichen Klärungsprozeß". Einzelne Delegierte mahnten ein schärferes CDU-Profil in der großen Koalition an.Die Partei brauche dringend eine "personelle und inhaltliche Wiederbelebung", sagte der Abgeordnete Uwe Lehmann-Brauns, eine Alternative zu "Verwechselbarkeit und Immobilität".Die Union habe mehr als zwei politische Begabungen, womit er auf Diepgen und CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky anspielte.Der Abgeordnete Michael Braun sagte, es gebe ein Bedürfnis nach neuen Gesichtern und inhaltlichem Streit.Die Themen seien Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Kriminalität, der Verschmutzung der Stadt und auch die Privatisierung.Man müsse weiter darüber nachdenken, ob der Regierende Bürgermeister auch Parteichef sein solle.In den vergangenen Monaten war verlangt worden, Diepgen solle das Amt des Parteichefs aufgeben. Auch der Innensenator und neue stellvertretende Landesvorsitzende Jörg Schönbohm mahnte die Partei, sich den Problemen zu stellen, die den Bürgern unter den Nägeln brennen.Schönbohm konzentrierte sich auf die innere Sicherheit und stellte den ungehinderten Ausländerzuzug in Frage.Es sei zu überlegen, ob Ausländerintegration wie früher möglich sei. Diepgen sagte, die Union solle sich auf die Auseinandersetzung mit dem Gegner konzentrieren.Im Bundestagswahlkampf gehe es um jede Stimme "gegen Links", gegen "ewig Gestrige" und für soziale Gerechtigkeit.Man lasse sich von SPD und Grünen nicht für Begriffe wie Deutsches Vaterland und Deutsche Nation in die "rechte Ecke packen".Die CDU stehe als "die Berlin-Partei" für Offenheit, Vielfalt, Liberalität und preußische Toleranz. Landowsky ging scharf mit der SPD ins Gericht: In kaum einem neuen Bundesland stelle sich für die SPD nicht die Frage der Kooperation mit der PDS.Bei einer Niederlage der politischen Mitte werde mit Sicherheit SPD-Fraktionschef Klaus Böger an die Wand gespielt.Landowsky attestierte dem Koalitionspartner, er sei "in Senat und Partei" zum Teil unterqualifiziert - "aber wir konnten es uns leider nicht besser aussuchen". KOMMENTAR Starker SchattenDreierlei lehrt der denkwürdige Landesparteitag der CDU.Erstens ist die Union keine Zwei-Mann-Partei mehr, in der das Tandem Eberhard Diepgen und Klaus Landowsky allein den Ton angibt.Diese Jahrzehnte sind vorbei.Bei seiner Wiederwahl zum Parteichef bekam der Regierende Bürgermeister gestern ziemlich brutal die Gelbe Karte gezeigt, während seine Stellvertreter, vor allem Rupert Scholz und Jörg Schönbohm, aber auch der neue Generalsekretär Volker Liepelt gute Ergebnisse erzielen konnten. Zweitens aber haben die Rebellen außer der Sehnsucht, daß etwas anders werden muß, damit es besser werden kann, keine echten inhaltlichen und personellen Alternativen zu bieten.Ihre Kraft reichte nicht aus, Diepgen aus dem Sattel und einen anderen auf den Schild zu heben.Sehnsüchte sind kein Programm.Ein Kurswechsel der CDU wird auch mit den neuen Köpfen im Landesvorstand nicht erkennbar, schon gar nicht ein Rechtsruck. Allerdings wird drittens deutlich, daß sich hinter Diepgen ein starker Schatten bemerkbar macht.Innensenator Schönbohm ist der Mann, von dem erwartet wird, daß er einspringt, wenn der Regierende Bürgermeister abdanken sollte.Soweit ist es zwar noch nicht, aber die CDU ist eine einsame Partei.Die Koalition strebt auseinander.Doch einen anderen Partner als die SPD hat die Union nicht.Auch insofern hat sie ihre schwierige Zeit noch lange nicht überstanden. Gru

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