Berlin: „CDU hat Solarenergie mitverhindert“

Berlin wollte mal deutsche Solarhauptstadt werden, mit einem „International Solar Center“ und einem Zehn-Megawatt-Sonnenkraftwerk, bestehend aus Tausenden Solaranlagen auf Berliner Dächern. Das war 1997. Zehn Jahre später ist das Solar-Center zu einem „Energie-Forum“ ohne überregionale Strahlkraft geschrumpft. Aus den zehn Megawatt Solarstrom, die zur Jahrtausendwende erreicht sein sollten, sind 2006 gerade mal sechs geworden.

Wenn Friedbert Pflüger, Oppositionsführer im Abgeordnetenhaus, dem Senat vorwirft, in Sachen Sonnenenergie „dramatisch zurückgefallen“ zu sein, würden ihm viele Umweltschützer gerne zustimmen, etwa Carmen Schultze vom BUND-Landesverband. Allerdings findet sie es „seltsam“, diesen Vorwurf gerade von einem CDU-Politiker zu hören, denn: „Die CDU hat den Ausbau der Solarenergie bisher mitverhindert.“

Dieser Ansicht ist auch Holger Rogall, SPD-Umweltpolitiker und Erfinder der Berliner „Solaranlagenverordnung“. Diese schrieb 1995 fest, dass bei Neubauten 60 Prozent des Warmwasserbedarfs durch Solarenergie erzeugt werden. Doch die Verordnung wurde nicht umgesetzt. Der damalige Bausenator Jürgen Klemann von der CDU akzeptierte als Ersatz eine freiwillige Vereinbarung der Wohnungswirtschaft zur CO2-Reduktion. Die selbst gesteckten Ziele wurden aber nie erreicht.

Inzwischen gibt es einen neuen Anlauf, Solarenergie oder andere erneuerbare Energieträger verbindlich festzuschreiben, wenn Häuser neu gebaut oder Heizungsanlagen saniert werden. Der Umweltausschuss im Abgeordnetenhaus hat der neuen Gesetzesinitiative schon zugestimmt, aber auch hier stehen die Wirtschaftsverbände der Novelle bislang ablehnend gegenüber. Holger Rogall hofft nun auf eine „Allparteieninitiative“: Wenn das festgeschrieben würde, wäre Berlin wieder „Vorreiter“ beim Thema Sonnenenergie.

Carsten Körnig von der Bundesvereinigung der Solarunternehmer gibt Berlin ebenfalls schlechte Noten. „Das ist eine kleine Trauergeschichte.“ Der Senat hätte mit innovativen Konzepten viele interessante Solarfimen in die Stadt locken können – oder zumindest ihren Weggang verhindern. Die rasante Erfolgsgeschichte der Solarfirma Q-Cells zum Beispiel, heute mit rund tausend Mitarbeitern in Bitterfeld aktiv, begann 1999 in Berlin.