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Berlin: CDU im Wahlkampf: Der Chef heißt Steffel, Diepgen lässt nur noch von Ferne grüßen

Gemeinsam sind Eberhard Diepgen und Klaus Landowsky vor 30 Jahren angetreten, zuerst die Berliner CDU und dann die Stadt zu erobern. Gemeinsam sind sie abgetreten, Landowsky als Fraktionschef im Mai, Diepgen als Regierender Bürgermeister im Juni.

Gemeinsam sind Eberhard Diepgen und Klaus Landowsky vor 30 Jahren angetreten, zuerst die Berliner CDU und dann die Stadt zu erobern. Gemeinsam sind sie abgetreten, Landowsky als Fraktionschef im Mai, Diepgen als Regierender Bürgermeister im Juni. So hätten sie es sich wohl gewünscht, nur unter anderen Umständen als der Parteispenden- und Bankenaffäre, der akuten Haushaltskrise und dem Sturz in die Opposition. Es war die letzte Parteitat des perfekt eingespielten und einst machtvollen Duos, Frank Steffel als Fraktionschef und Spitzenkandidat in den Sattel zu heben. Nun reitet er plötzlich ganz allein.

Zum Thema Online Spezial: Berlin vor der Wahl Steffel zögert keine Sekunde, die Führungsmacht in der Union an sich zu ziehen und auszubauen. Nach und nach umgibt sich der 35-Jährige mit neuen Gesichtern. Von Landowsky ist überhaupt nichts mehr zu hören. Und beinahe vergisst man, dass Eberhard Diepgen immer noch Landesvorsitzender der CDU ist wie seit 1983. Er ist aber längst nicht mehr Herr der Entscheidungen, sondern tut Steffel nur noch den Gefallen, dessen Wünsche zu erfüllen.

Dass Steffel die Zügel einfach in die Hand genommen hat, zeigte sich letzte Woche exemplarisch beim raschen Wechsel in der Funktion des ehrenamtlichen CDU-Generalsekretärs. Insofern konnte ihm für den Neuanfang der Union nichts Besseres passieren als Ingo Schmitts Entgleisung, den SPD-Senator Klaus Böger als "Politnutte" zu beschimpfen. Ruckzuck zwang er den grobschlächtigen Schmitt zum Rücktritt und setzte seinen Wunschkandidaten als Nachfolger auf dem ehrenamtlichen Posten durch: Joachim Zeller, Bürgermeister im Ost-West-Bezirk Mitte. Zeller kennt als Ostler die Ost-Mentalität so, dass er bei der inneren Einheit mitreden und "strukturkonservative PDS-Wähler" umwerben kann. kann. Er gestattete sich in der CDU schon öfter einen eigenen Gedanken und versteht auch mit den Grünen umzugehen, wie sich am schwarz-grünen Bündnis für seine Wahl zum Bezirksbürgermeister zeigte. Dass er ein ruhiges Naturell hat, ist kein Nachteil. Den Haudrauf spielt der forsche, manchmal nassforsche Steffel selber.

Diepgen hätte die frühere Sozialstaatssekretärin Verena Butalikakis aus Schöneberg lieber gesehen; sie ist ihm vertrauter. Aber vor einem Jahr machte sie negative Schlagzeilen, als herauskam, dass sie zu Unrecht neben den Diäten als Abgeordnete ihre Staatssekretärspension bezog. Da legte sie ihr Mandat nieder, um die fast doppelt so hohe Pension zu retten; sie hat Mann und Kind zu ernähren. Steffel war eben klar, dass sich die CDU nach dem Kladderadatsch der letzten Monate keine aufgewärmte alte Geschichte leisten kann. Es sprach Bände, wie Diepgen bei der Zeller-Vorstellung das Vorschlagsrecht des Parteichefs betonte, Steffel aber die Vorzüge Zellers gerade für die Debatte über die innere Einheit pries.

Kaum war Diepgen nach diesen kurzen heftigen Turbulenzen nach Usedom in die Sommerfrische abgereist, empfahl sich Steffel auch als künftiger Parteichef. Hat natürlich Zeit bis nach der Wahl am 21. Oktober. Am Freitag ließ der Spitzenkandidat nur noch beiläufig "von Diepgen grüßen", als er das erste Mitglied seines Berater-Teams im Wahlkampf vorstellte: Die türksichstämmige Emine Demirbüken, Ausländerbeauftragte im Bezirk Schöneberg-Tempelhof wird ihm in der Jugend- und Integrationspolitik zur Seite stehen. Er signalisierte damit Verständnis für die Anliegen der Ausländer. Diepgen sei mit Frau Demirbüken einverstanden, sprach Steffel. Ach ja, Frau John schätze er auch. Barbara John (ebenfalls CDU) ist seit 20 Jahren die allseits hoch geschätzte Ausländerbeauftragte des Senats, aber ihr Name klingt aus seinem Mund schon wie von gestern.

Schrittweise will er sein Berater-Team vorstellen. Er muss ja immer im Gespräch sein im Wahlkampf. Die früheren CDU-Senatoren Eckart Werthebach, Peter Kurth, Wolfgang Branoner und Christoph Stölzl werden kaum dabei sein. Zwischen Kurth und Steffel stimmt die Chemie nicht ganz; Kurth stand als Spitzenkandidat selbst zur Verfügung. Er und Branoner arbeiten am Wahlprogramm mit, wollen sich aber beruflich engagieren. Werthebach geht aufs Altenteil, Stölzl kandidiert für das Parlament.

Immerfort redet Steffel von Neuanfang und Erneuerung der CDU. Das muss er nach Lage der Dinge auch, schließlich ist die große Krise der Grund für Neuwahlen. Nur muss es Diepgen jedes Mal einen Stich ins Herz geben. Schließlich hat er in fünfzehneinhalb Amtsjahren als Regierender Bürgermeister viel Gutes für die Stadt getan. Doch Dankbarkeit ist in der Politik kein Bewertungskriterium. Und der forsche Steffel ist nicht der Mann, der sich mit Rücksichten auf Empfindsamkeiten aufhält. Er verkörpert den Generationswechsel in der CDU, basta. Er muss es mit seiner charmanten Unverschämtheit tun. Die CDU hält still, sie will ja nicht kopflos sein.

Eberhard Diepgen unterstützt ihn so, wie er es als seine Pflicht ansieht, Und Steffel unterstützt Diepgens Kandidatur für den Bundestag. Ab Herbst 2002 wird Diepgen dort garantiert in der Außen- und Europa-Politik mitarbeiten; er könnte ja nicht ohne Politik leben. Bis dahin wird ihn Steffel im Landesvorsitz beerben, ein achtbares Wahlergebnis am 21. Oktober vorausgesetzt, ob er nun Regierender Bürgermeister wird oder nicht.

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