CDU in Brandenburg unter Druck : Wähler wünschen sich eine "grüne" Energiepolitik

Mit ihrer Kritik an Merkels Atomausstieg und dem Nein zu neuen Windparks blieb die CDU-Landesvorsitzende Saskia Ludwig selbst hinter den CDU-Anhängern zurück. Das geht nach Tagesspiegel-Informationen aus einer aktuellen repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa zu „Einstellungen und Erwartungen der Brandenburger“ im Auftrag der Landtagsfraktion hervor, die auf deren Klausur in Strausberg am Dienstag erstmals intern vorgestellt wurde – wenige Tage vor dem Wahlparteitag in Potsdam. Der wird mit Spannung erwartet, weil er indirekt auch zur Abstimmung über den Oppositionskurs Ludwigs wird, der Teilen der Partei zu radikal, zu zugespitzt ist – auch in der Energiepolitik.

Dagegen sehen laut Umfrage selbst 85 Prozent der CDU-Anhänger die Zukunft in regenerativen Energien (Gesamt-Bevölkerung 83 Prozent), 30 Prozent in der Lausitzer Braunkohle, 10 Prozent in der Atomenergie, wobei Mehrfachnennungen möglich waren. Bei SPD-Anhängern favorisieren 86 Prozent Öko-Energien, bei den Linken 80 Prozent. Die Ergebnisse der üblichen „Sonntagsfrage“ wurden der CDU-Landtagsfraktion bislang nicht mitgeteilt. Bei der letzten Umfrage Ende August lagen die Union bei 22 Prozent, ebenso wie die Linken, die SPD unter Matthias Platzeck kam auf 35 Prozent. Anzeichen, dass sich an den politischen Kräfteverhältnissen im Land grundsätzlich etwas ändert, gibt es bislang nicht.

Zwar gilt die Wiederwahl von Ludwig selbst für den Parteivorsitz als sicher. Unter ihrer Führung war die CDU auch auf Distanz zum neuen Flughafen Schönefeld gegangen. Dass der Parteitag zum Test für den Kurs wird, liegt am Kampf um Vize-Posten.

Grund ist die Kandidatur von Brandenburgs CDU-Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann für einen der vier Vize-Posten – gegen den Willen Ludwigs. Tiemann hatte jüngst in der ähnlich wie das Land „rot“ geprägten Havelstadt bei der Direktwahl 56 Prozent der Stimmen gewonnen und hatte damit den größten CDU-Erfolg seit langem eingefahren. Diese hat für den Vize-Posten Jan Redmann nominiert, Ex-Chef der Jungen Union und Kreischef in Ostprignitz-Ruppin.

Zwar tritt Ludwig vor dem Parteitag, ein Novum, öffentlich fast nicht auf. Sie kommentiert die Kampfkandidatur auch nicht. „Man muss sich in die Augen schauen können. Mit Kälte gewinnt man keine Menschen“, hat Tiemann gefordert. Der Ausgang gilt als offen, feste Lager gibt es nicht. Für beide melden sich vereinzelt Unterstützer. So spricht sich Roland Seeger, Bürgermeister in Rathenow und Chef der kommunalpolitischen Vereinigung der Union, offen für Tiemann als Vize aus. Dies würde das kommunale Gewicht stärken, sagte Seeger. Für eine Eskalation sorgte jüngst Ludwigs Generalsekretär Dieter Dombrowski, der Tiemann öffentlich die fehlende Anwesenheit bei bisherigen Sitzungen im Landesvorstand vorhielt.