Berlin: CDU in der Krise: Zu schwach, die Fesseln der Koalition zu lösen

PDS und Grüne senden Lockrufe an die SPD zur Vorbereitung des Machtwechsels. Doch die SPD hat sich vorsorglich an den CDU-Mast gebunden und die Ohren verstopft wie Odysseus vor den süßen Klängen der Sirenen. Das wird so lange so bleiben, wie die Krise der Bankgesellschaft und die CDU-Affäre um Klaus Landowsky nicht noch mehr und Schlimmeres ans Licht bringt.

Ihre Meinung ist gefragt: Soll CDU-Fraktionschef Landowsky von seinem politischen Amt zurücktreten?

Die CDU steckt in der Krise, die SPD nicht, aber doch in Nöten. Die Stärke der SPD ist nur die Einsicht, dass sie zu schwach ist, die Fesseln der Großen Koalition zu lösen. Mit dem kurzen Hemd von 22,4 Prozent der Wählerstimmen (1999) kann sie eben nicht viel Wind machen, zumal sie in der PDS-Frage gespalten ist wie die Bevölkerung. Darin wiederum sieht der Regierende Bürgermeister und CDU-Chef Eberhard Diepgen die Chance, die Krise auszusitzen. Er müsste eigentlich fürchten, dass ihm der einzig mögliche Partner ausrückt. Landowsky protzt gar mit den Muskeln. Er findet "die Luft ein bisschen bleihaltig", aber: "Wowereit steht breitbeinig zwischen Scylla und Charybdis."

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SPD-Chef Peter Strieder, Fraktionschef Wowereit und Bürgermeister Klaus Böger sind sich einig, dass es zur Zeit noch keinen für die Öffentlichkeit nachvollziehbaren Grund gibt, die Koalition wegen der Affäre aufzukündigen; noch folgt ihnen die Partei. Handfest sind nur die anrüchigen Umstände der Parteispenden von 1995, um die sich die Namen Landowsky, Dankward Buwitt (damals CDU-Landesschatzmeister) und Konrad Wilczek (damals CDU-Landesgeschäftsführer) ranken. Sie haben ein Parteiordnungsverfahren zu erwarten; das regelt die CDU. Mal sehen, was der parlamentarische Untersuchungsausschuss zu Tage fördert. Bis dahin werden sich noch einige Parlamentsdebatten im hektischen Stillstand um die Affären drehen. Das Gift der Affäre lähmt die Stimmung und Arbeit der Koalition.

Träume und Schäume

Wowereit hat die Befürchtung, dass, je länger die Affäre wabert, um so lauter gefragt wird, wie lange die SPD in dieser Koalition noch ohne Selbstbeschädigung aushalten will. Und er fügt Muskel spielend hinzu: "Wir sind nicht sklavisch an die Koalition gefesselt, wenn sie nicht haltbar ist. Aber ich wünsche mir diese Situation nicht." Nein, mit den Alternativen würde sich die SPD wohl übernehmen.

Im Abgeordnetenhaus haben SPD, PDS und Grüne zusammen 93 von 169 Stimmen (42 SPD, 33 PDS, 18 Grüne). Das sind neun über der absoluten Mehrheit für eine rot-rot-grüne Koalition. Exakt dieselbe Mehrheit hätte eine schwarz-grüne Koalition (75 CDU, 18 Grüne). Aber beide Träume sind Schäume. Schwarz-Grün geht nicht bei dieser Lage der CDU; Rot-Rot-Grün geht nicht wegen der PDS-Frage. Außerdem sprechen politische Grundregeln dagegen. Erstens: Wer eine Koalition verlässt, braucht einen triftigen Grund, sonst wird er vom Wähler bestraft. Zweitens: Auf neue Bündnisse bereitet man sich selbst und die Wähler langfristig vor. Nun könnte die SPD auch die Koalition verlassen und einen CDU-Minderheitssenat bis zur nächsten Wahl tolerierend zappeln lassen. Aber wieso soll sie denn Verantwortung ohne Senatsämter übernehmen? Auch könnten sich PDS und Grüne an die Tolerierung dranhängen. Das gäbe ein schönes Durcheinander in der "Regierungsopposition".

Kein SPD-"Weizsäcker" in Sicht

Für alle Fälle malt die SPD vorzeitige Neuwahlen an den Horizont. Davor hat die CDU Angst: vor Huckepackwahlen mit der Bundestagswahl 2002 bei schlechter Verfassung der Union und guten Chancen der rot-grünen Bundesregierung. Voraussetzung wäre die Selbstauflösung des Abgeordnetenhauses mit Zweidrittelmehrheit, die ohne die CDU nicht zu erreichen ist. "Mich schreckt die hohe Hürde nicht" sagt Wowereit. Es könnte ja eine Situation eintreten, in der eine schwer gebeutelte CDU gar nicht um ihre Zustimmung herumkäme. Aber noch ist die Stimmung in der Stadt nicht danach. Ohnehin beträgt der Höhenunterschied zwischen SPD und CDU 18 Prozent (40,4 Prozent CDU, 22,4 Prozent SPD). Da sind Neuwahlen nicht verlockend für die SPD.

Obendrein ist die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten noch nicht soweit. Gewiss könnte ein "SPD-Weizsäcker" helfen. Aber den müssten die Genossen in der großen weiten Bundeswelt lange mit der Laterne suchen - und endlich mal auf ihren Schultern tragen. Welche überragende Persönlichkeit ist schon bereit, zwei Wahlperioden lang die Berliner SPD nach oben zu führen - mit der Aussicht, Oberbürgermeister zu werden, wenn es mit Berlin-Brandenburg klappt?

Peter Strieder ist sehr ehrgeizig und robust im Einstecken und Austeilen. Aber er weiß, dass er nicht anzutreten braucht, wenn er seine schlechten Sympathiewerte nicht ganz wesentlich verbessert. Eigentlich müsste er als Bausenator täglich beteuern, wie schön die Stadt ist und wie er sie noch viel schöner machen will. Klaus Wowereit liegt unter den SPD-Politikern weit vorn. Er ist kultiviert, tritt souverän auf, weiß, was er will, wie man die eigenen Truppen einbindet und um Bürger wirbt. Ob er aber die Härte hat, seelische Grausamkeiten auszuhalten, wie sie das politische Geschäft mit sich bringt, muss er noch zeigen. Annette Fugmann-Heesing könnte als Frau und bei weitem fähigste Person der Berliner SPD glänzen. Sie hat als Finanzsenatorin viel bewirkt, war aber damit so unbequem, dass sie gemeinschaftlich von CDU und SPD weggebissen wurde. Sie zurückzuholen, dürfte der SPD schon aus Trotz schwer fallen. Und ihr Problem ist, dass sie keine warmherzige Ausstrahlung hat. Und deshalb bleibt vermutlich alles, wie es ist - bis zur turnusmäßigen Wahl 2004.