CDU-Initiative: 6000 Stimmen gegen Rudi-Dutschke-Straße
Die CDU in Friedrichshain-Kreuzberg hat nach eigenen Angaben 6000 gültige Unterschriften gegen die Umbenennung von Teilen der Kochstraße in Rudi-Dutschke-Straße gesammelt. Das sind mehr, als für ein bezirkliches Bürgerbegehren notwendig sind.
Berlin - Am Montag sollen laut Angaben des CDU-Kreisvorsitzenden Kurt Wansner die Unterschriftenlisten für das Bürgerbegehren bei der Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Cornelia Reinauer (Linkspartei.PDS), eingereicht werden.
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg hatte Ende August 2005 in geheimer Abstimmung für die Umbenennung votiert. Die CDU in Friedrichshain-Kreuzberg begann Anfang Februar dieses Jahres ein Bürgerbegehren gegen den Beschluss. Für einen Zustandekommen des Bürgerbegehrens müssen innerhalb von sechs Monaten mindestens drei Prozent der BVV-Wahlberechtigten unterschreiben. In Friedrichshain-Kreuzberg sind dies etwa knapp 5000 Personen. Am Montag läuft die sechsmonatige Frist aus.
Für den Fall des Zustandekommens eines Bürgerbegehrens hat die BVV zwei Monate Zeit, die Vorschläge zu übernehmen oder einen Kompromiss zu finden. Ansonsten ist ein Bürgerentscheid durchzuführen. Damit dieser gültig ist, müssen mindestens 15 Prozent der auf Bezirksebene Wahlberechtigten an der Abstimmung teilnehmen. Es entscheidet die einfache Mehrheit. (tso/ddp)
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