Berlin : CDU: Kita-Besuch soll schrittweise kostenfrei werden

Familienpolitik wird zum Wahlkampfthema Ursula von der Leyen zu Gast auf Partei-Kongress

Ulrich Zawatka-Gerlach

Die Berliner CDU hat die Familienpolitik als großes Thema für ihren Wahlkampf entdeckt. Auf einem Kongress im Freizeit- und Erholungszentrum Wuhlheide, an dem die Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen teilnahm, machte der CDU-Spitzenkandidat Friedbert Pflüger den Senat, verantwortungslose Eltern und die 68er-Bewegung für die Probleme verantwortlich. Die Bedingungen für Familien seien unter der rot-roten Landesregierung schlechter geworden.

Pflüger listete auf, was der Senat seit 2001 seiner Meinung nach falsch gemacht hat: Die Erhöhung der Kitagebühren, Kürzungen beim Erzieherpersonal, die „Zwangsverlagerung“ der Vorschulklassen an die Schulhorte, zu wenig Räume und Personal in den neuen Ganztagsschulen. Das kostenlose Kitajahr, das der Senat ab Januar 2007 einführt, wird von der Union nach anfänglichem Widerstand mitgetragen. Pflüger kritisierte in seiner Rede auf dem Kongress, an dem knapp 70 Gäste teilnahmen, auch die wenig flexiblen Öffnungszeiten der Kitas. Außerdem gebe es zu wenig Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren. Die Nachbarschaftsheime und Stadtteilzentren in Berlin müssten gestärkt und in den Bezirken neue „lokale Bündnisse für Familien“ gegründet werden. In der Zusammenarbeit von Freizeitstätten, Vereinen und freien Trägern.

Der Generalvorwurf des CDU-Politikers: „Berlin spart an seiner Zukunft, es sägt hier am Ast, auf dem es sitzt.“ Da fügte es sich glücklich, dass die Familienministerin am Tag nach dem Kompromiss zum Familiengeld, auf den sich CDU und SPD im Bund geeinigt hatten, im FEZ Wuhlheide vorbeischaute. „Mehr Zeit und Raum für Kinder schaffen!“ Dieses Motto zog sich durch ihre Rede. Eltern bräuchten Einkommen, eine gute öffentliche Kinderbetreuung und eine Arbeitswelt, „die Erziehende nicht alleine lässt“. Andere Länder seien da schon weiter. Das jetzt beschlossene Familiengeld sei keine deutsche Erfindung. Andere Länder hätten damit gute Erfahrungen gemacht und der Wirtschaft habe es nirgends geschadet. Familien, sagte von der Leyen, seien keine Almosenempfänger, sondern schafften selber Arbeitsplätze.

Aus dem Berliner Vorwahlkampf, den die CDU gern forcieren möchte, hielt sich die Bundesfamilienministerin heraus. Sie erinnerte nur daran, dass in den Kommunen eine Diskussion um Kinder- und Familienfreundlichkeit ausgebrochen sei, „denn dort, wo Familien sind, ziehen auch innovative Unternehmen hin“. Familienpolitik sei ein harter Standortfaktor. Ab Mitte des Jahres sollten bundesweit Modellprojekte starten, um „Netze zu flechten“ für Problemfamilien und deren Kinder. Zunehmend würden Kinder auf der Schattenseite des Lebens geboren, sagte von der Leyen. Arbeitslosigkeit und soziale Isolation, Verwahrlosung, Gewalt und Drogenkonsum führten dazu, dass kleine Kinder „schon am Lebensanfang verkümmern“. Die CDU-Politikerin würde sich „sehr freuen, wenn Berlin bei den Modellvorhaben mitmacht“. Zur Forderung im neuen Wahlprogramm der Landes-CDU, die ärztlichen Vorsorgeuntersuchungen für Kinder zur Pflicht zu machen, äußerte sich die Ministerin zurückhaltend. Dies könnte zu einer „maßlosen Überforderung der Kinderärzte als Frühwarnsystem“ führen.

In ihrem Wahlprogramm schlug die Union außerdem vor, die Zuständigkeiten für Familie, Frauen und Jugend in einem Senatsressort zusammenzuführen. Die Öffnungszeiten der Kitas müssten ausgedehnt und die Gebühren verringert werden. Die CDU strebt sogar „schrittweise die völlige Kostenfreiheit der Kinderbetreuung“ an. Notwendig sei auch ein Netzwerk „Kinderschutz und Prävention“ und mehr Geld für Spielplätze. Der zweite Teil des Kongresses, eine Diskussion mit Vertretern des Türkischen Bunds, der Kinderärzte und von Familienverbänden, brachte keine neuen Erkenntnisse. Auch über die These Pflügers, dass die Studentenrevolte 1968 die Familie zum „zentralen Angriffspunkt“ erklärt habe, wurde nicht mehr diskutiert. Zumal der Spitzenkandidat nicht mehr anwesend war.

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