CDU-Kreisverband Steglitz-Zehlendorf: Heilmann muss um Mehrheit bangen

Sie brauchen dringend einen neuen Anfang im Südwesten. Die CDU Steglitz-Zehlendorf, der wichtigste und stärkste Kreisverband der Union in Berlin, kann drei Monate vor dem Bundestagswahlkampf keinen internen Krach mehr gebrauchen. Davon gab es in den vergangenen Monaten schon mehr als genug, mit allerlei persönlichen Verletzungen, Beschädigungen, Intrigen. Den neuen Anfang soll Thomas Heilmann machen, stellvertretender Landesvorsitzender, Senator für Justiz und Verbraucherschutz, Modernisierer der Berliner CDU. Kurz vor dem entscheidenden Kreisparteitag an diesem Montag ist eine Mehrheit für Heilmann wahrscheinlich, aber nicht sicher.

Das hat zwei Gründe. Erstens ist die Südwest-CDU mit ihren 2300 Mitgliedern in einem Dauerstreit. Verursacht hat ihn Michael Braun, Abgeordneter, Noch-Kreischef und Ex-Senator. Als Braun nach kaum zwei Wochen im Amt als Senator für Justiz und Verbraucherschutz wegen seiner Verwicklung in eine Schrottimmobilienaffäre gehen musste, war mit Heilmann zwar schnell ein Nachfolger gefunden. Doch Braun, dem juristisch keine Verfehlung nachgewiesen werden konnte, giert seitdem auf Kompensation für den Amtsverlust. Der Mann, der sich der Union seit seiner Jugend verbunden fühlt und Politik aus Passion macht, konnte nicht einfach als Berliner Abgeordneter weitermachen. Kaum hatten sich die Vorwürfe gegen ihn juristisch erledigt, kündigte er seinem langjährigen Mitstreiter in der Südwest-CDU, dem Bundestagsabgeordneten Karl-Georg Wellmann, die Freundschaft: Braun beanspruchte die Nominierung für die Wahl zum Bundestag. Doch er hatte seinen Einfluss und seine Beliebtheit im Südwesten überschätzt. Im September 2012 nominierte die Südwest-CDU nicht Braun, sondern Wellmann als Wahlkreiskandidaten. Bezirksbürgermeister Norbert Kopp, eigentlich keiner, der parteipolitisch gerne laut wird, sagte nach der Wellmann-Wahl, es sei „völlig klar, dass Michael Braun als Kreisvorsitzender nicht zu halten ist“: Braun habe den Kreisverband gespalten, er habe keine Mehrheit mehr. Jetzt müsse man – ohne Braun – zur Geschlossenheit zurückfinden.

Davon aber ist die CDU Steglitz-Zehlendorf weit entfernt – auch wenn Braun Konsequenzen aus seiner Niederlage gegen Wellmann gezogen und auf eine neue Kandidatur als Kreischef verzichtet hat. Von Thomas Heilmann aber, dem Mann für die neue Einigkeit, heißt es im Lager der Braun-Gegner, der neue Chef werde sich auf Mehrheiten stützen, die ihm der alte Chef organisiert habe. Das ist der zweite Grund für die Unsicherheiten über den Wahlausgang am Montag. Manchen ist Brauns Wirken gleich, anderen nicht – weil sie fürchten, dass Braun im Hintergrund mehr Einfluss hat, als sie für richtig halten.

Wie Heilmann den Kreisverband einen möchte

© dpa

An dem, was wichtige Leute aus der CDU Steglitz-Zehlendorf übereinander sagen, zeigt sich jedenfalls, dass das Streitpotenzial noch immer groß ist. Dass Heilmann nun versuchen will, die Südwest-CDU zur alten Stärke zusammenzuführen, erfüllt manche mit frischem Misstrauen: Warum will er das? Eine der ganz Wichtigen in der Berliner CDU-Führung ist er doch – und einer der ganz wenigen Quereinsteiger in die Politik, der in der Parteipolitik keinen Schaden genommen hat. Warum geht er jetzt das Risiko ein, zum Objekt von Intrigen und Machtspielchen zu werden? Aus Freude an der Politik – oder weil er die parteipolitische Basis dafür bereiten will, dem Landeschef Frank Henkel Konkurrenz zu machen, wenn die CDU den nächsten Spitzenkandidaten nominiert?

Heilmann bestreitet das – nicht bloß mit Hinweis auf Henkels große Beliebtheit, sondern sogar mit Hinweis auf die schlechten Chancen der CDU, den Regierenden zu stellen, weil sich nach der nächsten Wahl drei linke Parteien gegen sie verbünden könnten. Mit der These hat sich Heilmann großen Ärger eingefangen – und dem Parteifreund Henkel vermutlich nichts von dessen Misstrauen gegen innerparteiliche Konkurrenten genommen. So ist das in der Politik: die nächste Wahl noch drei Jahre entfernt – und doch in vielerlei Karrierekalkulationen der Fixpunkt.

Heilmann gibt sich vor dem Montag „optimistisch“, wie er sagt. Das gilt für die breite Mehrheit, die er will, und es gilt für die Einigung des zerstrittenen Verbandes. „Integration“ lautet das Wort zum Montag – Einbeziehung etwa des früheren Gegners Karl-Georg Wellmann als Stellvertreter, stimmberechtigte Vorstandsmitglieder aus allen Ortsverbänden. Es wird ein interessanter Abend werden.