CDU-Kreisverband Steglitz-Zehlendorf : Heilmann muss um Mehrheit bangen

Der Justizsenator hat sich von den Gefahren politischer Basisarbeit lange ferngehalten – jetzt will er es wissen. In Steglitz-Zehlendorf bewirbt er sich um den CDU-Kreisvorsitz. Mancher sieht das allerdings mit Misstrauen.

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Der Kandidat. Thomas Heilmann möchte in der CDU weiter nach oben. Foto: dpa
Der Kandidat. Thomas Heilmann möchte in der CDU weiter nach oben.Foto: dpa

Sie brauchen dringend einen neuen Anfang im Südwesten. Die CDU Steglitz-Zehlendorf, der wichtigste und stärkste Kreisverband der Union in Berlin, kann drei Monate vor dem Bundestagswahlkampf keinen internen Krach mehr gebrauchen. Davon gab es in den vergangenen Monaten schon mehr als genug, mit allerlei persönlichen Verletzungen, Beschädigungen, Intrigen. Den neuen Anfang soll Thomas Heilmann machen, stellvertretender Landesvorsitzender, Senator für Justiz und Verbraucherschutz, Modernisierer der Berliner CDU. Kurz vor dem entscheidenden Kreisparteitag an diesem Montag ist eine Mehrheit für Heilmann wahrscheinlich, aber nicht sicher.

Das hat zwei Gründe. Erstens ist die Südwest-CDU mit ihren 2300 Mitgliedern in einem Dauerstreit. Verursacht hat ihn Michael Braun, Abgeordneter, Noch-Kreischef und Ex-Senator. Als Braun nach kaum zwei Wochen im Amt als Senator für Justiz und Verbraucherschutz wegen seiner Verwicklung in eine Schrottimmobilienaffäre gehen musste, war mit Heilmann zwar schnell ein Nachfolger gefunden. Doch Braun, dem juristisch keine Verfehlung nachgewiesen werden konnte, giert seitdem auf Kompensation für den Amtsverlust. Der Mann, der sich der Union seit seiner Jugend verbunden fühlt und Politik aus Passion macht, konnte nicht einfach als Berliner Abgeordneter weitermachen. Kaum hatten sich die Vorwürfe gegen ihn juristisch erledigt, kündigte er seinem langjährigen Mitstreiter in der Südwest-CDU, dem Bundestagsabgeordneten Karl-Georg Wellmann, die Freundschaft: Braun beanspruchte die Nominierung für die Wahl zum Bundestag. Doch er hatte seinen Einfluss und seine Beliebtheit im Südwesten überschätzt. Im September 2012 nominierte die Südwest-CDU nicht Braun, sondern Wellmann als Wahlkreiskandidaten. Bezirksbürgermeister Norbert Kopp, eigentlich keiner, der parteipolitisch gerne laut wird, sagte nach der Wellmann-Wahl, es sei „völlig klar, dass Michael Braun als Kreisvorsitzender nicht zu halten ist“: Braun habe den Kreisverband gespalten, er habe keine Mehrheit mehr. Jetzt müsse man – ohne Braun – zur Geschlossenheit zurückfinden.

Davon aber ist die CDU Steglitz-Zehlendorf weit entfernt – auch wenn Braun Konsequenzen aus seiner Niederlage gegen Wellmann gezogen und auf eine neue Kandidatur als Kreischef verzichtet hat. Von Thomas Heilmann aber, dem Mann für die neue Einigkeit, heißt es im Lager der Braun-Gegner, der neue Chef werde sich auf Mehrheiten stützen, die ihm der alte Chef organisiert habe. Das ist der zweite Grund für die Unsicherheiten über den Wahlausgang am Montag. Manchen ist Brauns Wirken gleich, anderen nicht – weil sie fürchten, dass Braun im Hintergrund mehr Einfluss hat, als sie für richtig halten.

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