Berlin: CDU-Kreisvorstandswahl war unwirksam

Die Anfechtung der Wahl von Christoph Stölzl zum CDU-Landesvorsitzenden wurde erwartungsgemäß zurückgezogen. Die Parteifunktionäre Thorsten Hippe und Marc Wesser erreichten mit dieser Drohgebärde aber ihr eigentliches Ziel: Die vorgezogene Neuwahl des CDU-Kreisvorstands in Steglitz-Zehlendorf. Das Landesparteigericht der Union erklärte am Mittwochabend die Vorstandswahl für unwirksam und die innerparteilichen Kontrahenten einigten sich anschließend auf einen Vergleich. Alle Mitglieder des Kreisvorstands sollen bis Anfang Juli ihren Rücktritt erklären, aber erst Anfang November - nach der Bundestagswahl - wird neu gewählt. Im Gegenzug erwartet das Parteigericht, dass mehrere noch anhängige Wahlanfechtungen bzw. Wahlprüfungsbeschwerden zurückgenommen werden. Die seit langem verfeindeten Lager in der CDU Steglitz-Zehlendorf wollen den Versuch unternehmen, aufeinander zuzugehen.za

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