Berlin : CDU-Krise im Südwesten schwelt weiter

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Von Sabine Beikler

Ultimatum für Uwe Lehmann-Brauns, CDU-Direktkandidat in Steglitz-Zehlendorf: Bis Sonntagnachmittag soll Lehmann-Brauns eine Erklärung vorlegen, wonach noch anhängige Parteigerichtsverfahren um frühere innerparteiliche Wahlergebnisse im zerstrittenen, größten Berliner CDU-Kreisverband zurückgezogen werden sollen. Wird Lehmann-Brauns darauf eingehen? „Das wird man am Sonntag sehen.“ Mehr verriet er nicht.

Das Versöhnungsgespräch zwischen dem Direktkandidaten, acht von elf Ortsvorsitzenden, Landeschef Christoph Stölzl und Generalsekretärin Verena Butalikakis wurde am Sonnabend „nicht für beendet erklärt, sondern bis Sonntag unterbrochen“. Wie berichtet, hatten die acht Ortsvorsitzenden nach einem gescheiterten Schlichtungsversuch vor dem Landesparteigericht schriftlich um eine neue Kandidatennominierung gebeten. Nach Tagesspiegel-Informationen ist der CDU-Bundestagsabgeordnete Rupert Scholz im Gespräch. Scholz lehnte gestern eine Stellungnahme ab.

Die neuerliche Zuspitzung in dem für die CDU wichtigen Wahlkreis im Südwesten hatte den Landesvorstand alarmiert. Landeschef Stölzl äußerte sich nach dem gestrigen Gespräch vorsichtig optimistisch. Lehmann-Brauns sei ein „achtbarer Kandidat“. Wenn allerdings „Dissens für Personen“ entsteht, müsse man handeln. „Mich interessiert jetzt die Bundestagswahl und ein gutes Abschneiden der Union“, sagte Stölzl.

Christian Goiny, CDU-Ortsvorsitzender in Lichterfelde, kann nicht verstehen, warum Lehmann-Brauns am Sonnabend nicht „sämtliche Erklärungen als Beweis seiner Friedensbereitschaft“ beigebracht hatte. Lehmann-Brauns legte eine Erklärung vor, nach der einem Verfahrensbevollmächtigten das Mandat entzogen worden sein soll. Einer der Antragssteller der Parteigerichtsverfahren, Manfred Wilke, sagte allerdings, das Mandat sei nicht entzogen, sondern nur erloschen. Er habe aber Lehmann-Brauns die „uneingeschränkte Zusicherung“ gegeben, dass der Rechtsstreit um die Kreisvorstandswahlen ad acta gelegt werden könne.

Sollte heute die Schlichtung fehlschlagen, kommt am Montag der Landesvorstand zusammen. Eine Wahlkreisvertreter-Versammlung könnte frühestens am 17. Juli stattfinden – Abgabetermin der Kandidatenlisten ist am18. Juli.

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