Berlin : CDU kritisiert Zurückhaltung der Polizei

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Die Polizei hat ihre Zurückhaltung bei der GreenpeaceDemonstration am Montag am Brandenburger Tor verteidigt. Es habe keine Rechtsgrundlage gegeben, die Aktion gegen die Atompolitik der CDU abzubrechen, hieß es. Greenpeace habe weder die öffentliche Ordnung gestört noch Straftaten verübt. Die Polizei müsse abwägen, was im Rahmen der Meinungsfreiheit erlaubt sei. Greenpeace hatte hunderte Attrappen von gelb-schwarzen Atommüllfässern vor dem Bankgebäude aufgebaut, in dem die Führung von CDU und CSU über das Wahlprogramm beriet. Die Berliner CDU hatte die Polizei scharf kritisiert, weil sie die nicht angekündigte Aktion tolerierte. Nach Darstellung der CDU erhielt Greenpeace erst nachträglich eine „Versammlungsgenehmigung der Innenbehörde mit fünf Ölfässern zur visuellen Unterstützung“. dpa

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